Marktratssitzung vom 10.09.2026 – unser Bericht

In der Sitzung am 10. September standen neben der Freianlagengestaltung des Gemeindezentrums und mehreren Bauangelegenheiten vor allem der Neuerlass der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates sowie zahlreiche Bekanntgaben des Bürgermeisters auf der Tagesordnung.

Für uns war insbesondere die Geschäftsordnung wichtig. Denn hier wird festgelegt, wie der Marktgemeinderat künftig arbeitet, welche Informationen er erhält, welche Entscheidungen der Bürgermeister selbst treffen kann und wie transparent die Arbeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet wird.

Niederschriften

Die Niederschriften der Sitzungen vom 11.05., 11.06. und 30.07. wurden nach kleineren Anpassungen erneut zur Genehmigung vorgelegt und genehmigt.

Gemeindezentrum – Außenanlagen

Vorgestellt wurde die Ausführungsplanung für die Freianlagen rund um das Gemeindezentrum. Bereits 2022 war eine Entwurfsplanung mit rund 50 Stellplätzen, Kinderspielbereich, Grünflächen, Beleuchtung, Fahrradstellplätzen und weiteren Elementen vorgestellt worden.

Die aktuelle Planung sieht unter anderem umlaufende Grünbereiche, multifunktional nutzbare Flächen, Mastleuchten, zusätzliche Bäume und einen Spielbereich vor. Wasserentnahmestelle und Stromanschluss für Veranstaltungen sollen berücksichtigt werden. Gegenüber der ursprünglichen Planung in 2022 ist nach Abstimmung mit dem Förderprogramm, eine geringere Versiegelung vorgesehen.

Die erste Kostenschätzung 2022 lag bei rund 680.000 Euro brutto. Mit den diskutierten Veränderungen wird die Kostenschätzung steigen, über den neuen Wert wird der Marktrat noch informiert.

Geschäftsordnung: Unsere Vorschläge und die Entscheidungen

Bereits in der Sitzung vom 30.07.2026 konnten wir endlich unsere konkreten Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung vorstellen. Jeder Marktgemeinderat erhielt diese Vorschläge schriftlich. Wir haben damals zu jedem einzelnen Punkt auch erläutert, warum wir die jeweilige Änderung für notwendig oder sinnvoll halten.

Für die Sitzung am 10.09. wurden diese Vorschläge von der Verwaltung aufgearbeitet. Was uns dabei allerdings gefehlt hat: Unsere Begründungen wurden in der Präsentation des Bürgermeisters nicht mit dargestellt.

Dabei sind genau diese Begründungen wichtig. Unsere Vorschläge entstanden nicht, um Abläufe komplizierter zu machen oder Kompetenzen grundlos einzuschränken. Unser Gesamtantrag hatte drei Ziele:

Eine modernere Arbeit des Marktgemeinderates, stärkere Kontroll- und Informationsrechte des Gremiums und mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Bessere Vorbereitung auf Sitzungen

Wir wollten verbindlicher regeln, dass für die Vorbereitung von Tagesordnungspunkten die entscheidungsrelevanten Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stehen und auch eine praktikable Einsicht für ehrenamtliche Marktgemeinderäte möglich ist.

Der Vorschlag wurde mit 3 Ja (Bürgerliste)- zu 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Gerade diesen Punkt halten wir weiterhin für wichtig. Wer später über Projekte, Kosten und Verträge entscheiden soll, braucht vorher eine vernünftige Informationsgrundlage.

Zwei gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende

Für eine modernere Fraktionsarbeit, hatten wir vorgeschlagen, dass eine Fraktion bis zu zwei gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende benennen kann.

Auch dieser Vorschlag erhielt mit 3 Ja (Bürgerliste)- zu 9 Nein-Stimmen keine Mehrheit.

Rechnungsprüfung bereits während des Haushaltsjahres

Ein weiterer Vorschlag betraf den Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser sollte bestimmte Prüfungshandlungen bereits während des laufenden Haushaltsjahres und damit nicht erst nach dessen Abschluss vornehmen können.

Der Vorschlag wurde mit 4 Ja (Bürgerliste, ein FWG) - zu 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Für uns steckt dahinter ein einfacher Gedanke: Kontrolle sollte möglichst zeitnah stattfinden und nicht erst lange nachdem Entscheidungen und Ausgaben bereits erfolgt sind.

Finanzielle Zuständigkeiten des Bürgermeisters

Deutlich intensiver wurde über die Wertgrenzen diskutiert, bis zu denen der Erste Bürgermeister bestimmte Geschäfte eigenständig erledigen kann.

Wir hatten bei verschiedenen Tatbeständen bewusst niedrigere Grenzen vorgeschlagen als die Mustergeschäftsordnung. Konkret wollten wir unter anderem die Grenze für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln von 11.000 auf 5.000 Euro und für Verträge und Rechtsgeschäfte ebenfalls von 11.000 auf 5.000 Euro senken. Bei einzelnen sensibleren Forderungsentscheidungen schlugen wir 500 Euro vor. Diese Vorschläge wurden jeweils mit 3 Ja-Stimmen der Bürgerliste zu 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Mustergeschäftsordnung empfiehlt für eine Gemeinde unserer Größe teilweise deutlich höhere Werte. Davon sind wir bewusst abgewichen. Der Grund ist unsere Erfahrung der vergangenen Monate: Beim Haushalt 2025 gab es aus unserer Sicht erhebliche Probleme, und auch aktuell werden wir über laufende Projekte, Kostenentwicklungen und finanzielle Verpflichtungen nicht immer so früh und vollständig informiert, wie wir es für notwendig halten.

Deshalb wollen wir, dass bei größeren finanziellen Entscheidungen der Marktgemeinderat früher eingebunden wird. Unser Ziel ist nicht, den Bürgermeister im Tagesgeschäft zu blockieren, sondern mehr Transparenz, frühere Information und gemeinsame Verantwortung bei wichtigen Ausgaben und Verträgen.

In der Diskussion sprachen sich insbesondere Christoph Müller und Friedrich Janner gegen eine Absenkung der Beträge aus. Christoph Müller verwies auf die Mustergeschäftsordnung und argumentierte angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen für diese höheren Wertgrenzen. Im Bereich der einzelnen Aufgaben des Bürgermeisters nach § 12 wurde die bisherige Grenze von 11.000 auf 17.000 Euro erhöht. Der Vorschlag erhielt 7 Ja- zu 5 Nein-Stimmen. Dagegen stimmten die drei Mitglieder der Bürgerliste sowie jeweils ein Mitglied von AfD und FWG.

Hier zeigt sich ein grundsätzlicher Unterschied in der politischen Bewertung: Wir wollen bei finanziellen Entscheidungen das gesamte gewählte Gremium früher beteiligen. Andere Mitglieder des Marktgemeinderates halten dagegen einen größeren eigenständigen Handlungsspielraum des Bürgermeisters für sinnvoller.

Vorbereitung der nichtöffentlichen Niederschrift

Wir wollten außerdem sicherstellen, dass die nichtöffentliche Niederschrift vor beziehungsweise während der Sitzung für die Marktgemeinderäte tatsächlich einsehbar ist und nicht allein durch fehlende Einwendungen als genehmigt gilt.

Dieser Vorschlag erreichte 6 Ja- und 6 Nein-Stimmen und war damit abgelehnt.

Regelmäßiger Bericht über laufende Projekte

Wir hatten vorgeschlagen, dass der Bürgermeister zum Ende jeder ordentlichen Sitzung kurz über wichtige laufende Projekte, wesentliche Entscheidungen in seinem Zuständigkeitsbereich und wichtige Entwicklungen in der Gemeinde berichtet.

Der Vorschlag erhielt 4 Ja (Bürgerliste, ein SPD)- und 8 Nein-Stimmen und fand damit keine Mehrheit.

Gerade für uns als neue Mitglieder des Marktgemeinderates wäre ein solcher kurzer regelmäßiger Projektstand ein sinnvolles Instrument gewesen, um das gesamte Gremium auf demselben Informationsstand zu halten.

Einwohnerfragestunde

Ein für uns besonders wichtiger Vorschlag war eine Einwohnerfragestunde vor den öffentlichen Sitzungen.

Unsere Vorstellung war bewusst schlank: etwa 15 Minuten, kurze und sachliche Fragen zu Angelegenheiten der Gemeinde, keine Debatten und keine Fragen zu Personal- oder nichtöffentlichen Angelegenheiten.

Der Vorschlag wurde mit 4 Ja (Bürgerliste, ein CSU)- zu 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Insbesondere SPD und AfD äußerten deutliche Bedenken. Als Argument wurde unter anderem angeführt, hierfür gebe es bereits die Bürgerversammlung und gegebenenfalls könne eine zweite Bürgerversammlung im Jahr stattfinden.

Unsere Antwort darauf war klar: Eine Bürgerversammlung einmal oder zweimal im Jahr ersetzt aus unserer Sicht keinen regelmäßigen kurzen Austausch vor den Sitzungen. Außerdem sollen Fragen nicht ausschließlich an den Bürgermeister gestellt werden können, sondern auch das gewählte Gremium erreichen.

Der Bürgermeister verwies darauf, dass sich Bürger jederzeit mit ihren Anliegen direkt an ihn wenden könnten und diese bearbeitet würden.

Wir bleiben trotzdem bei unserer Position: 15 Minuten vor einer öffentlichen Sitzung wären ein überschaubarer Aufwand und eine einfache Möglichkeit für mehr direkte Bürgerbeteiligung.

Öffentliche und nichtöffentliche Niederschriften klar trennen

Ein Vorschlag fand dagegen einstimmige Zustimmung: Für den öffentlichen und den nichtöffentlichen Teil einer Sitzung sollen rechtlich eigenständige Niederschriften geführt werden.

Tagesordnungen und öffentliche Niederschriften ins Internet

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde unser Vorschlag, öffentliche Tagesordnungen sowie genehmigte öffentliche Niederschriften zeitnah auf der Internetseite des Marktes zu veröffentlichen.

Das ist für uns ein wichtiger Fortschritt. Entscheidungen des Marktgemeinderates werden damit für Bürgerinnen und Bürger leichter nachvollziehbar.

Bekanntmachungen in den Ortsteilen

Wir hatten außerdem vorgeschlagen, amtliche Bekanntmachungen nicht nur zentral, sondern über zusätzliche Bekanntmachungstafeln auch in den Ortsteilen zugänglich zu machen. Vorgesehen waren unter anderem Standorte in Mantel, Steinfels, Kellerhaus, Rupprechtsreuth und der Turnhallensiedlung.

Hintergrund ist für uns auch, dass die heutige Bekanntmachungstafel am Rathaus nicht ohne Weiteres barrierefrei erreichbar ist.

Christoph Müller hielt dem entgegen, dass während der Öffnungszeiten auch der hintere Eingang des Rathauses benutzt werden könne.

Der Bürgermeister verlas außerdem eine von ihm eingeholte Stellungnahme der Rechtsaufsicht. Danach besteht keine gesetzliche Verpflichtung, mehr als eine Bekanntmachungstafel vorzuhalten. Er wies zusätzlich darauf hin, dass weitere Tafeln angeschafft werden müssten und jemand die Bekanntmachungen dort jeweils aushängen müsse.

Für uns ist die entscheidende Frage allerdings nicht nur, was gesetzlich mindestens vorgeschrieben ist, sondern wie Bürger in allen Ortsteilen möglichst einfach an Informationen gelangen.

Der Vorschlag für die Erweiterung der gemeindlichen Bekanntmachungen auch an den Ortstafeln wurde mit 8 Ja (Bürgerliste, ein SPD, beide FWG, zwei CSU) - zu 4 Nein-Stimmen angenommen. Die zusätzliche Veröffentlichung von Satzungen, Verordnungen und Bekanntmachungen auf der Internetseite wurde einstimmig angenommen.

Am Ende wurde die neue Geschäftsordnung insgesamt beschlossen mit 3 Nein Stimmen der Bürgerliste und 9 Ja stimmen der anderen Parteien.

Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Auch die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wurde neu gefasst.

Es wurde hier über eine Vergütung von 30 Euro für die Vorbereitungssitzungen der Fraktionen vor den Marktgemeinderatssitzungen abgestimmt. Dieser Vorschlag wurde mit 7 Ja (Bürgerliste, zwei SPD, zwei FWG)- zu 5 Nein-Stimmen angenommen.

Zusätzlich hatte die Bürgerliste vorgeschlagen, jeder Fraktion ein weiteres Arbeitsgeld von 25 Euro pro Fraktionsmitglied und Jahr zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld sollte ausdrücklich der laufenden politischen Arbeit dienen, etwa für Unterlagen, Vorbereitung, Organisation und weitere Sachkosten der Fraktionsarbeit.

Warum war uns das wichtig? Fraktionsarbeit findet nicht nur in den Sitzungen statt. Themen müssen vorbereitet, Unterlagen ausgewertet, Positionen abgestimmt und Anträge ausgearbeitet werden. Gerade kleinere Gruppierungen verfügen dabei nicht über große eigene Strukturen oder Budgets. Ein kleines Arbeitsbudget hätte aus unserer Sicht dazu beigetragen, dass alle Fraktionen ihre ehrenamtliche Arbeit unter vergleichbaren Bedingungen leisten können.

Der Vorschlag erhielt 3 Ja-Stimmen der Bürgerliste und 9 Nein-Stimmen und wurde damit abgelehnt.

Damit werden die Vorbereitungssitzungen bezahlt, unser zusätzlicher Vorschlag für ein eigenes Arbeitsbudget der Fraktionen fand jedoch keine Mehrheit.

Wechsel im Marktgemeinderat

Dr. Stephan Oetzinger hatte erklärt, sein Mandat zum 31.08.2026 niederzulegen. Als Listennachfolger ist Lukas Reil vorgesehen.

Die Niederlegung wurde festgestellt. Ergänzend ist festzuhalten: Seit der Konstituierung des neuen Marktgemeinderats hatte Dr. Oetzinger lediglich an der konstituierenden Sitzung am 11.05 teilgenommen. Auch an der nun stattgefundenen Sitzung, in deren Rahmen seine Verabschiedung erfolgte, nahm er nicht teil.

Weitere Tagesordnungspunkte

Neben Geschäftsordnung und Satzung wurden mehrere konkrete Bau- und Sachthemen behandelt.

Beim Angerweg 3 ging es um die Verglasung eines bestehenden Balkons. Der bestehende Balkon soll also baulich geschlossen beziehungsweise verglast werden, dem wurde zugestimmt.

In der Bonhoefferstraße 1 wurde über die Errichtung eines Carports beraten, dem wurde zugestimmt.

Deutlich ausführlicher war erneut das Bauvorhaben Schlossäckerring 24a. Dort ist ein Einfamilienhaus geplant, bei dem die nach Bebauungsplan zulässige Wandhöhe um 26 Zentimeter überschritten wird. Das gemeindliche Einvernehmen war zuvor bereits verweigert worden. Das Landratsamt hatte den Markt anschließend nochmals um Prüfung gebeten und darauf hingewiesen, dass es die Ablehnung angesichts der Vorgeschichte und anderer bereits zugelassener Befreiungen nicht vollständig nachvollziehen könne. Der Vorgang wurde deshalb erneut im Marktgemeinderat behandelt und das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Im Eulenweg 11 ging es um die Errichtung einer Einzelgarage, dem wurde zugestimmt.

Beim Ossangerweg wurde ein Antrag auf Vorbescheid für eine Zufahrt zum Grundstück Fl.-Nr. 1063/16 behandelt. Bereits 2022 war eine Zufahrt über den Ossangerweg Thema gewesen. Damals sollte weder ein Grundstücksstreifen verkauft noch ein Überfahrtsrecht eingeräumt werden; als mögliche Alternative war eine Zufahrt über die Schulstraße genannt worden. Der nun erneut vorgelegte Antrag entsprach nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans „Ossanger“. Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt, es wurde der gleiche Vorschlag wie 2022 unterbreitet.

Beim Gemeindezentrum ging es im Zusammenhang mit der laufenden Sanierung und dem Umbau um den Abriss der bestehenden Mauer hinter der Halle und dort die Errichtung eines Zaunes, dem wurde zugestimmt.

Außerdem behandelte der Marktgemeinderat den Zuschussantrag der 5. Klasse der Mittelschule Weiherhammer für dreitägige Kennenlerntage in der Jugendherberge Falkenberg-Tannenlohe. Seit 2024 gewährt der Markt hierfür 10 Euro pro Tag und Manteler Kind. Voraussichtlich nehmen sieben Kinder aus Mantel teil, wodurch sich bei drei Tagen ein Zuschuss von insgesamt 210 Euro ergibt. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Bekanntgaben des Bürgermeisters

Unter den Bekanntgaben wurden diesmal eine ganze Reihe von Themen angesprochen.

Tätigkeitsberichte der Beauftragten – auf Antrag der Bürgerliste

Auf Antrag der Bürgerliste wurden die Tätigkeitsberichte der Beauftragten des Marktes thematisiert. Unser ursprüngliches Ziel war, die Beauftragten persönlich in die Sitzung einzuladen, damit sie ihre Arbeit selbst vorstellen und zugleich direkt schildern können, wo sie Schwierigkeiten sehen und an welchen Stellen die Gemeinde noch stärker unterstützen kann.

Die Beauftragten entschieden sich dafür, ihre Berichte schriftlich abzugeben. Diese wurden anschließend im Rahmen der Bekanntgaben des Bürgermeisters vorgestellt.

Bei der Seniorenarbeit wurde deutlich, wie breit die Unterstützung inzwischen aufgestellt ist. Genannt wurden unter anderem Hilfen, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, Krankenfahrten, Unterstützung bei Einkäufen und Vereinsveranstaltungen sowie die Auslieferung von Essen. Zusätzlich finden regelmäßige Besuche statt; auch kurzfristige beziehungsweise dringende Unterstützungen gehören dazu. Wichtig ist das für diese Arbeit dringend Unterstützung oder ein Nachfolger gesucht wird

Im Bereich Jugend ging es unter anderem um die Verwaltung und Nutzung des Jugendraums, die Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring Neustadt/WN sowie verschiedene Veranstaltungen und Angebote. Genannt wurden außerdem die Einbindung beziehungsweise Herstellung von Kontakten zur Jugendarbeit im Landkreis sowie Stellungnahmen und statistische beziehungsweise organisatorische Aufgaben.

Die Arbeit für Menschen mit Behinderung umfasst insbesondere eine Funktion als Ansprechpartner und Sprachrohr für Betroffene und Angehörige. Hinzu kommen Beratung und Unterstützung bei Anliegen, Vernetzung und Zusammenarbeit mit sozialen Einrichtungen sowie der Austausch mit übergeordneten Stellen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Information über Belange und Rechte von Menschen mit Behinderung sowie gesetzliche Regelungen.

Auch der Bereich Familie deckt zahlreiche Themen ab. Genannt wurden unter anderem regelmäßige Treffen für Familien beziehungsweise Eltern, Vernetzungsangebote, die Zusammenarbeit mit weiteren Stellen und Netzwerken sowie Angebote speziell für Familien mit kleinen Kindern. Hinzu kommen Vorträge, Informationsangebote, Newsletter, Austauschmöglichkeiten für Eltern sowie Flyer und weitere Hinweise für junge Familien.

Für uns bestätigt das unseren Antrag: Hinter den Beauftragten stehen nicht einfach nur formale Funktionen, sondern konkrete Aufgaben und Unterstützungsangebote. Genau deshalb wollten wir ihnen im Marktgemeinderat selbst eine Stimme geben und nicht nur rückblickend hören, was gemacht wurde.

Für uns bleibt der Grundgedanke unseres Antrags trotzdem wichtig: Die Beauftragten übernehmen wichtige Aufgaben für unterschiedliche Gruppen in unserer Gemeinde. Deshalb wollen wir ihre Arbeit nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch regelmäßig hören, was gut läuft, wo Unterstützung fehlt und was der Markt konkret verbessern kann.

Damit ist klar erkennbar: Die Initiative dazu kam von der Bürgerliste und nicht vom Rathaus oder einer anderen Gruppierung.

Förderung für Feuerwehrfahrzeuge

Der Bürgermeister informierte außerdem über erhöhte staatliche Förderungen von ca. 48.000 Euro und ca. 73.000 Euro für die beiden angeschafften Feuerwehrfahrzeuge.

Ossangerweg und weitere laufende Themen

Weitere Bekanntgaben betrafen unter anderem Arbeiten beziehungsweise die Kanal- und Wassersituation im Bereich Ossangerweg/Weinstraße, das Gemeindezentrum sowie die Möglichkeit beziehungsweise Genehmigung zum Einsatz von Recyclingmaterial.

Daneben wurden weitere kleinere laufende Themen und Hinweise aus dem Gemeindegebiet angesprochen.

Unsere Stellungnahme zur Sitzung vom 30.07.

Ein weiterer wichtiger Punkt für uns war die Erklärung des Bürgermeisters aus der Sitzung vom 30.07.

Dort hatte Bürgermeister Richard Kammerer seine bisherige Arbeit verteidigt, auf zahlreiche einstimmige Beschlüsse und laufende Projekte verwiesen und sich eine konstruktive Zusammenarbeit im Marktgemeinderat gewünscht. Gleichzeitig bezeichnete er öffentliche Mitteilungen und Stellungnahmen pauschal als „unkollegial und ungerechtfertigt“. Da anschließend keine Wortmeldungen oder Fragen mehr zugelassen wurden und die Sitzung unmittelbar beendet wurde, konnten wir darauf nicht direkt reagieren. Deshalb haben wir unsere Sicht in der Sitzung am 10.09. noch einmal öffentlich dargestellt.

Dabei haben wir deutlich gemacht, dass wir zu unseren bisherigen Schritten stehen. In den vergangenen Monaten haben wir Probleme angesprochen, Informationen eingefordert und schließlich auch die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Das haben wir nicht leichtfertig getan. Aus unserer Sicht fehlten wichtige Unterlagen, Kostenübersichten, verlässliche Zeitpläne und klare Informationen zur Haushalts- und Finanzlage.

Gleichzeitig war uns wichtig, den Eindruck zu korrigieren, sämtliche Eingaben der Bürgerliste seien von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen worden. So einfach ist die Sachlage nicht. Einige unserer Auffassungen wurden nicht bestätigt, bei anderen Punkten erhielten wir Recht und bei weiteren wesentlichen Fragen stand beziehungsweise steht eine abschließende Bewertung noch aus. Beim Rechnungsprüfungsausschuss wurde beispielsweise bestätigt, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gab, bestimmte Gruppierungen oder Kandidaten auszuschließen.

Für uns ist dabei eine Unterscheidung besonders wichtig: Die Kommunalaufsicht prüft in erster Linie den rechtlichen Rahmen. Wenn ein bestimmtes Vorgehen rechtlich zulässig ist, bedeutet das nicht automatisch, dass es auch organisatorisch die beste, transparenteste oder praktikabelste Lösung sein muss. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens können wir als Marktgemeinderat selbst entscheiden, wie wir zusammenarbeiten, wie wir Informationen bereitstellen und wie wir Bürger einbeziehen wollen.

Das zeigt sich beispielsweise bei der Einsicht in Unterlagen. Dass eine Einsicht während der allgemeinen Dienststunden rechtlich nicht beanstandet wurde, beantwortet für uns noch nicht die Frage, ob dies für ein überwiegend berufstätiges ehrenamtliches Gremium die praktikabelste Lösung ist. Unser Anspruch bleibt deshalb: Wer über Projekte, Kosten und Verpflichtungen entscheiden soll, muss sich vorher vernünftig informieren können.

Auch beim Haushalt haben wir unsere Position erläutert. Zum Zeitpunkt der vorherigen Sitzung lag noch kein beschlossener und genehmigter Haushalt 2026 vor. Für uns ist dabei nicht entscheidend, ob auch andere Kommunen ihren Haushalt zu diesem Zeitpunkt noch nicht verabschiedet hatten. Entscheidend ist, ob der Markt Mantel und der Marktgemeinderat eine belastbare Grundlage für anstehende finanzielle Entscheidungen besitzen.

Genauso wichtig war uns aber, positive Entwicklungen anzuerkennen. Seit der letzten Sitzung hat die erste Vorberatung des Haushalts stattgefunden. Auch die Einweisung in die Mehrzweck- und Sporthalle wurde Ende August nach erneuter Nachfrage durchgeführt. Wenn sich etwas bewegt, sagen wir das auch.

Besonders wichtig war uns der abschließende Teil unserer Stellungnahme. Wir gehören dem Marktgemeinderat erst seit dem 1. Mai 2026 an. Viele Projekte, finanzielle Verpflichtungen und Entscheidungen stammen aus den Jahren davor. Wenn wir dafür heute Verantwortung übernehmen und zukünftige Entscheidungen treffen sollen, müssen wir nachvollziehen können, wie diese Projekte entstanden sind, welche Kosten angefallen sind und welche Verpflichtungen noch bestehen.

Das ist für uns kein Zurückblicken um des Zurückblickens willen. Es ist die Grundlage dafür, künftig verantwortungsvoll entscheiden zu können. Gleichzeitig bleiben weiterhin Fragen offen – unter anderem zur Jahresrechnung 2025, zur nächsten Bürgerversammlung, zu vollständigen Kostenübersichten wichtiger Projekte und zu grundsätzlichen organisatorischen Themen.

Und genau hier liegt für uns der entscheidende Punkt:

Konstruktive Zusammenarbeit bedeutet für uns nicht, auf Kritik oder Kontrolle zu verzichten.

Sie bedeutet, unterschiedliche Auffassungen auszuhalten, konkrete Fragen auch konkret zu beantworten und Entscheidungen nachvollziehbar zu begründen.

Wir wollen nicht die Vergangenheit verwalten und keine dauerhafte Auseinandersetzung führen. Wir wollen die Zukunft unseres Marktes gestalten. Dafür braucht es aus unserer Sicht aber eine gemeinsame Informationsgrundlage, Transparenz und Vertrauen. Und es muss möglich sein, Probleme offen anzusprechen, ohne dass Kritik pauschal als unkollegial dargestellt wird.

Deshalb haben wir zum Abschluss auch ganz bewusst gesagt:

Wir stehen zu unseren bisherigen Schritten. Wir werden gute Entwicklungen anerkennen. Und wir werden weiterhin dort nachfragen, wo aus unserer Sicht Informationen, Begründungen oder Transparenz fehlen.

Nicht, um Auseinandersetzungen zu suchen, sondern weil genau das zu unserer Verantwortung als Gemeinderäte gehört.

Weils um Mantel geht.

Unser Fazit

Die Sitzung hat ziemlich gut gezeigt, wofür wir als Bürgerliste stehen.

Wir wollen nicht einfach dagegen sein. Wir wollen eigene Ideen einbringen und erklären auch, warum wir sie für sinnvoll halten.

·       Mehr Informationen für den Marktgemeinderat.

·       Mehr Transparenz bei Entscheidungen.

·       Öffentliche Unterlagen leichter zugänglich machen.

·       Bürger stärker einbeziehen.

·       Laufende Projekte regelmäßig nachvollziehbar darstellen.

·       Und bei größeren finanziellen Entscheidungen das gewählte Gremium angemessen beteiligen.

Nicht alle wollen diese Punkte im gleichen Maß unterstützen wie wir, das akzeptieren wir. Aber wir werden diese Themen weiter vertreten.

Konstruktive Zusammenarbeit bedeutet für uns nicht, immer derselben Meinung zu sein. Sie bedeutet, gute Entscheidungen gemeinsam zu tragen, Probleme offen anzusprechen und eigene Alternativen vorzulegen.

Weils um Mantel geht.