Bericht zur Marktgemeinderatssitzung vom 30.07.2026

Die Sitzungsvorbereitung mit den Fraktionssprechern und dem Ersten Bürgermeister fand am 27.07.2026 um 16:00 Uhr statt.

Das öffentliche Interesse war erneut sehr groß. Trotz zusätzlicher Stühle reichten die Plätze im Sitzungssaal für die rund 60 Zuhörerinnen und Zuhörer nicht aus; zahlreiche Personen mussten die Sitzung vom Flur aus verfolgen.

1. Einwände gegen die Tagesordnung

Die Bürgerliste beanstandete erneut, dass mehrere Vergabeangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil behandelt wurden. Nach Auffassung der Bürgerliste sollten Vergaben und die Verwendung öffentlicher Gelder so weit wie rechtlich möglich öffentlich beraten werden.

Der Erste Bürgermeister verwies auf Datenschutz, den Schutz der beteiligten Unternehmen und eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht. Diese erklärte, dass Vergaben tendenziell nichtöffentlich beraten werden sollen. Zwingend ist dies insbesondere bei Angaben zur Bonität, zu Kalkulationsgrundlagen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder anderen wettbewerbsrelevanten und personenbezogenen Informationen.

Damit wurde jedoch nicht festgestellt, dass jede Vergabe ausnahmslos nichtöffentlich behandelt werden muss. Entscheidend bleibt der jeweilige Einzelfall.

Die Bürgerliste wollte eine öffentliche Behandlung beantragen. Da hierfür die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden müsste und die zahlreichen Zuhörer zunächst den Sitzungssaal hätten verlassen müssen, wurde der Antrag zurückgenommen.

2. Vorbereitung der Tagesordnungspunkte

Die Bürgerliste beanstandete, das nichtöffentliche Unterlagen nur noch während der allgemeinen Geschäftszeiten, in den Räumen der Gemeindeverwaltung und im Beisein eines Mitarbeiters eingesehen werden dürften.

Die Geschäftszeiten sind:

Montag 08:00–12:00 Uhr

Dienstag 08:00–12:00 Uhr und 14:00–16:00 Uhr

Mittwoch 08:00–12:00 Uhr

Donnerstag 08:00–12:00 Uhr und 14:00–17:30 Uhr

Freitag 08:00–12:00 Uhr

Für berufstätige ehrenamtliche Marktgemeinderäte ist eine gründliche Vorbereitung unter diesen Bedingungen aus Sicht der Bürgerliste nicht möglich. Auch für Fraktionssitzungen werden die entscheidungserheblichen Unterlagen nicht mehr bereitgestellt.

Die Bürgerliste hatte den Ersten Bürgermeister mehrfach um einen festen Termin und einen Raum für Fraktionssitzungen gebeten, zuletzt schriftlich am 24.07.2026. Gleichzeitig wurde nach einer Möglichkeit zur Einarbeitung in Vorgänge der vergangenen Wahlperiode gefragt. Eine Antwort liegt weiterhin nicht vor.

Die Kommunalaufsicht erklärte, die Organisation der Sitzungsvorbereitung liege im pflichtgemäßen Ermessen des Ersten Bürgermeisters. Die Einsichtnahme während der Dienststunden wurde rechtlich nicht beanstandet; ein Anspruch auf Abendtermine bestehe nicht.

Die Bürgerliste hält eine kurze Einsicht unmittelbar vor der Sitzung dennoch nicht für ausreichend. Ohne angemessene Vorbereitung kann es bei einzelnen Punkten notwendig werden, sich wegen fehlender Entscheidungsgrundlage nicht an einer Abstimmung zu beteiligen.

3. Bauantrag im Schlossäckerring

Gegenstand war ein bereits errichtetes Gebäude, das zunächst als Tiny House und nach Ablehnung als reguläres Wohnhaus beantragt worden war.

Reinhold Meier fragte nach den damaligen Vergabekriterien für das Grundstück. Gemeindliche Bauplätze sollten aus Sicht der Bürgerliste vorrangig Bürgerinnen und Bürgern mit tatsächlichem Wohnbedarf zugutekommen.

Der Erste Bürgermeister erklärte, die damalige Vergabe sei vor seiner Amtszeit nach dem Windhundprinzip erfolgt. Bei künftigen Baugebieten wolle er soziale Kriterien anwenden. Dies unterstützt die Bürgerliste ausdrücklich.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde abgelehnt.

Unbeantwortet blieb die Frage, weshalb bei diesem öffentlichen Tagesordnungspunkt Namen und Adressen genannt werden durften, während bei anderen Punkten umfassend mit Datenschutz argumentiert wird.

4. Befreiung vom Bebauungsplan „Mantel Nord-West“

Der Befreiung für die Erweiterung von Ortgang- und Traufüberständen wurde ohne weitere Diskussion zugestimmt.

5. Eilentscheidung zum Ossangerweg

Beim Ausbau des Ossangerwegs fallen voraussichtlich rund 900 Kubikmeter überschüssiges Bodenmaterial an.

Der Erste Bürgermeister entschied im Rahmen einer Eilentscheidung, dieses Material für insgesamt etwa 7.300 Euro durch die Firma Rädlinger übernehmen und bei einem anderen Bauvorhaben wiederverwenden zu lassen. Eine spätere Deponierung hätte nach den genannten Berechnungen rund 40.500 Euro gekostet. Die rechnerische Einsparung beträgt damit etwa 33.200 Euro.

Die Bürgerliste fragte, weshalb das Material nicht für die Ortsumgehung oder spätere gemeindliche Projekte verwendet beziehungsweise zwischengelagert werden könne. Der Erste Bürgermeister erklärte, diese Möglichkeiten geprüft zu haben; sie seien nicht umsetzbar gewesen.

Eine schriftliche Stellungnahme des Staatlichen Bauamts lag der Bürgerliste hierzu nicht vor. Da die Entscheidung bereits als Eilentscheidung getroffen worden war, fand keine Abstimmung statt.

6. Neuerlass der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung und die Satzung zum örtlichen Gemeindeverfassungsrecht waren bereits am 11.06.2026 von der Tagesordnung genommen worden, bevor die Bürgerliste ihre Vorschläge vorstellen konnte.

Die nun vorgelegte Geschäftsordnung entspricht der Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetags. Max Heindl stellte dennoch ergänzende Vorschläge der Bürgerliste vor, darunter:

• ein fester Vorbereitungstermin vor Sitzungen,
• vollständige Unterlagen für die Fraktionen,
• zusätzliche Einsichtsmöglichkeiten,
• eine Einwohnerfragestunde,
• regelmäßige Projektberichte des Ersten Bürgermeisters,
• getrennte öffentliche und nichtöffentliche Niederschriften,
• die Veröffentlichung öffentlicher Tagesordnungen und genehmigter Niederschriften,
• eine verbesserte Information der Bürgerinnen und Bürger.

Frau Göppl beantragte eine Vertagung, um sich in die Vorschläge einarbeiten zu können. Die Bürgerliste erkennt diese Bereitschaft ausdrücklich an. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

7. Satzung zum örtlichen Gemeindeverfassungsrecht

Max Heindl beantragte ein Sitzungsgeld für vorbereitende Fraktionssitzungen sowie 25 Euro je Fraktionsmitglied im Jahr für laufende Fraktionsarbeit, etwa für Ausdrucke, Büromaterial und Organisation. Er erklärte zugleich, sein persönliches Sitzungsgeld am Jahresende vollständig zu spenden.

Herr Müller hielt eine zusätzliche Entschädigung wegen digitaler Arbeitsweisen, Telefon-Flatrates und künftig bereitgestellter Tablets für nicht mehr zeitgemäß.

Max Heindl verwies darauf, dass gestiegene Lebenshaltungskosten bei anderen Dienstaufwandsentschädigungen berücksichtigt worden seien, bei der ehrenamtlichen Ratsarbeit jedoch nicht.

Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

8. Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses

In der vorherigen Sitzung hatten weder Ulrike Schiller noch Max Heindl die erforderliche Mehrheit erhalten. In der neuen Sitzungsvorlage wurde zunächst dargestellt, dass beide nicht erneut vorgeschlagen werden könnten.

Max Heindl beanstandete dies schriftlich bei der Kommunalaufsicht. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht wurde klargestellt, dass keine rechtliche Grundlage für einen zwingenden Ausschluss der bisherigen Kandidaten besteht.

Der Erste Bürgermeister schlug zunächst Stefan Lippik vor. Dieser lehnte aus beruflichen Gründen ab. Vanessa Brüderer schlug erneut Max Heindl vor und verwies auf dessen langjährige Erfahrung als Kämmerer und leitender Geschäftsbeamter.

Max Heindl wurde schließlich mit 9 zu 5 Stimmen zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt.

Da eine Doppelvertretung durch Herrn Müller als Stellvertreter rechtlich nicht zulässig war, wurde Stephan Otzinger als weiterer Vertreter bestellt.

9. Anfragen aus dem Gremium

Baustelle Ossangerweg

Ein Anwohner berichtete über kurzfristige Sperrungen, zeitweise nicht erreichbare Zufahrten und die Blockierung eines Stadls. Auch weitere Anwohner wandten sich mit Beschwerden zur Information und zum Ablauf der Baustelle an die Bürgerliste.

Die Besprechung vom 13.07.2026 war zuvor von der Bürgerliste angeregt und beim Ersten Bürgermeister eingefordert worden. Die Initiative kam nicht aus dem Rathaus.

Der Erste Bürgermeister erklärte, die Bürger seien informiert worden, die Termine würden eingehalten und die Baufirma habe Informationszettel verteilt. Mit den Eigentümern landwirtschaftlicher Gebäude sollten noch Gespräche geführt werden.

Aus Sicht der Bürgerliste bleiben die kurzfristige Information, die Erreichbarkeit einzelner Grundstücke und die Abstimmung mit den Betroffenen weiterhin klärungsbedürftig.

Begegnung während der Baubesprechung am 13.07 beim Ossangerweg

Siegfried Janner erklärte, der Erste Bürgermeister habe ihm bei der Verabschiedung nicht die Hand geben wollen und ihn als „Bakterienverbreiter“ bezeichnet.

Der Erste Bürgermeister widersprach. Er habe lediglich gesagt, er könne nicht jedem die Hand geben, weil er sonst selbst Bakterien weiterverbreite.

Kosten des Feuerwehrgerätehauses

Die Bürgerliste hatte mehrfach eine vollständige Kostenübersicht verlangt, zuletzt schriftlich am 15.06.2026. Eine umfassende Darstellung gegenüber dem Marktgemeinderat liegt weiterhin nicht vor.

Konkrete Zahlen wurden zunächst in einem Zeitungsbericht veröffentlicht. Der Erste Bürgermeister erklärte, er habe sie erst in den Bekanntgaben der Sitzung nennen wollen; der Artikel sei zu früh erschienen.

Bisher genannt wurden:

Neubau 1.962.000 € und Umbau 968.000 €

Darin enthaltene Mehrkosten 710.000 € und Förderungen für fünf Stellplätze 363.000 €

Die bezifferten Eigenleistungen der Feuerwehr belaufen sich auf etwa 22.500 Euro. Weitere Eigenleistungen wurden nicht konkret bewertet.

Mittleres Löschfahrzeug: Kosten 468.605 € und Förderung 56.500 €

Gerätewagen Logistik 1: Kosten 258.935 € und Förderung 37.000 €

Eine vollständige Übersicht mit ursprünglicher Planung, Nachträgen, Förderungen, Eigenleistungen und dem tatsächlichen Eigenanteil des Marktes steht weiterhin aus.

Weitere offene Punkte

Weiterhin fehlen konkrete Termine für:

• die nächste Bürgerversammlung,
• die Besichtigung beziehungsweise Einweisung zur Mehrzweckhalle,
• den Beginn der Haushaltsberatungen 2026,
• die Einsichtnahme in die Jahresrechnung 2025.

Öffentliche Stellungnahme der stellvertretenden Bürgermeister

Der Zweite Bürgermeister Friedrich Janner und die Dritte Bürgermeisterin Daniela Fuhrmann hatten am 22.07.2026 eine gemeinsame Stellungnahme zur Situation im Rathaus veröffentlicht.

FWG und SPD erklärten dazu: „Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine sachliche und verantwortungsvolle Aufarbeitung der aktuellen Situation. Mit unserem gemeinsamen Statement setzen wir uns für eine umfassende Aufklärung, ein respektvolles Miteinander und eine Lösung ein, die dem Wohl unserer Marktgemeinde dient.“

Die eigentliche Stellungnahme enthält deutliche Kritik am Ersten Bürgermeister. Nach Einschätzung seiner Stellvertreter laufe im Rathaus „etwas nicht rund“. Er habe Hinweise abgewiegelt, die Situation beschönigt, sei Fragen ausgewichen und habe den Marktgemeinderat nicht vollständig informiert.

Offen bleibt jedoch für die Bürgerinnen und Bürger, welcher konkrete Vorgang gemeint ist. Deshalb fragte die Bürgerliste öffentlich in der Sitzung nach, welche Situation aufgeklärt werden solle.

Eine inhaltliche Antwort erfolgte nicht. Friedrich Janner und Daniela Fuhrmann erklärten lediglich, es handle sich um eine vertrauliche Angelegenheit und zunächst sollten interne Gespräche stattfinden.

Aus Sicht der Bürgerliste ist es widersprüchlich, öffentlich eine umfassende Aufklärung anzukündigen und erhebliche Vorwürfe zu erheben, bei konkreten Nachfragen jedoch keine Einordnung abzugeben. Dabei geht es nicht um personenbezogene oder vertrauliche Einzelheiten, sondern um eine grundlegende Beschreibung des Problems.

Die Bürgerliste hat ihre eigenen Prüfungspunkte dagegen konkret benannt. Dazu zählen insbesondere die Organisation der Verwaltung, fehlende Transparenz, unzureichende Informationen des Marktgemeinderats, fehlende Priorisierung sowie unvollständige Kosten-, Projekt- und Finanzdarstellungen.

Ausbleibende Stellungnahme des Ersten Bürgermeisters

Auch der Erste Bürgermeister wurde um eine Stellungnahme zu den Aussagen seiner Stellvertreter gebeten. Eine direkte Antwort erfolgte nicht.

Erst am Ende der Sitzung gab er eine längere Erklärung ab. Er erklärte, sich durch Veröffentlichungen in sozialen Medien nicht an den Pranger stellen zu lassen, wies die Vorwürfe zurück und verwies auf seinen Wahlsieg und das Vertrauen der Bürger. Zudem erklärte er, es handle sich nicht mehr um Wahlkampf, wünsche sich eine konstruktive Zusammenarbeit und verwies auf die nahezu einstimmigen Abstimmungen der vergangenen Wahlperiode.

Weiter sagte er, sämtliche Eingaben der Bürgerliste an die Kommunalaufsicht seien „niedergeschmettert“ beziehungsweise zurückgewiesen worden. Die öffentliche Kritik seiner eigenen Stellvertreter erwähnte oder bewertete er nicht gesondert.

Anschließend schloss er die Sitzung, ohne Gelegenheit zu einer direkten Erwiderung zu geben.

Eingaben an die Kommunalaufsicht

Die Bürgerliste hat verschiedene rechtliche, organisatorische und finanzielle Fragen getrennt voneinander zur Prüfung vorgelegt.

Die bisherigen Antworten lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Die Ladungsfrist der konstituierenden Sitzung wurde nicht beanstandet.
• Die Ausschussgröße von fünf Mitgliedern wurde als rechtlich zulässig bewertet.
• Die Einsichtnahme während der allgemeinen Dienststunden wurde nicht beanstandet; die Organisation liegt im Ermessen des Ersten Bürgermeisters.
• Vergaben sollen tendenziell nichtöffentlich beraten werden. Zwingend gilt dies bei konkreten Geheimhaltungs-, Datenschutz- oder Wettbewerbsgründen.
• Beim Rechnungsprüfungsausschuss wurde bestätigt, dass es keine Rechtsgrundlage für den Ausschluss der bisherigen Kandidaten gab.
• Die zentralen Fragen zur vorläufigen Haushaltsführung und Finanzierung sind weiterhin offen.
• Weitere organisatorische und finanzielle Vorgänge sind noch nicht abschließend geprüft.

Zur vorläufigen Haushaltsführung erklärte die Kommunalaufsicht ausdrücklich:

„Bezüglich der Frage der vorläufigen Haushaltsführung verweisen wir auf die noch laufende Anhörungsfrist gegenüber der Marktgemeinde Mantel zu den uns diesbezüglich vorliegenden Eingaben vom 09.07.2026 und 24.07.2026. Eine Antwort wird hierzu daher erst nach Eingang und Prüfung aller Stellungnahmen erfolgen.“

Damit steht fest: Nicht alle Eingaben wurden zurückgewiesen. Einige Einwände wurden nicht bestätigt, in anderen Punkten erhielt die Bürgerliste Recht, und bei mehreren wichtigen Fragen steht eine abschließende Entscheidung noch aus.

10. Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters

Straßenlaternen am Ossangerweg

Der Erste Bürgermeister gab eine Eilentscheidung zu neuen Straßenlaternen bekannt. Es werden neun bestehende Laternen getauscht und weitere fünf Laternen neu aufgestellt. Die Kosten betragen 44.635,45 Euro.

Dienstaufwandsentschädigungen

Erster Bürgermeister - ca. 440 € monatlich

Zweiter Bürgermeister - 200 € monatlich - Vertretung ab dem 11. Tag zusätzlich 50 € je Tag

Dritte Bürgermeisterin - 200 € monatlich - Vertretung ab dem 11. Tag zusätzlich 50 € je Tag

Die Dienstaufwandsentschädigung des Ersten Bürgermeisters war in der vergangenen Wahlperiode deutlich geringer. Eine konkrete Begründung für die Erhöhung oder zusätzliche Aufgaben wurden hierzu nicht genannt.

Stellungnahme der Bürgerliste zur Zusammenarbeit

Die Bürgerliste bleibt zu Gesprächen und zu einer sachlichen Zusammenarbeit bereit.

Zusammenarbeit bedeutet jedoch nicht, auf Kritik oder Kontrolle zu verzichten. Sie setzt voraus, dass Probleme nicht nur vertraulich besprochen, sondern Transparenzforderungen auch öffentlich unterstützt werden.

Dazu gehören insbesondere:

• vollständige Projekt- und Kostenübersichten,
• rechtzeitige Informationen für den Marktgemeinderat,
• nachvollziehbare Finanzdarstellungen,
• die Benennung organisatorischer Probleme,
• eine überprüfbare Aufarbeitung bestehender Vorgänge.

Direkt nach der Wahl hatte die Bürgerliste alle Fraktionen zu Gesprächen eingeladen. Größtenteils erfolgte keine Antwort. Ämter und Funktionen wurden anschließend ohne vorherige Gespräche mit der Bürgerliste verteilt.

Auch Anträge zu mehr Transparenz, Kostendarstellungen und einer strukturierten Aufarbeitung fanden in den Sitzungen vom 11.06. und 18.06.2026 keine Unterstützung.

Die Bürgerliste begrüßt weiterhin jeden, der öffentlich und nachvollziehbar zur Aufklärung beitragen möchte. Zusammenarbeit muss sich jedoch auch in Sitzungen, Abstimmungen und gemeinsam getragenen Transparenzmaßnahmen zeigen.

Weiterhin offene Anträge und Auskünfte

Bis zum Ende der Sitzung waren unter anderem weiterhin offen:

• Einweisung zur Baumaßnahme Mehrzweck- und Sporthalle,
• Termin der nächsten Bürgerversammlung,
• Beginn der Haushaltsberatungen 2026,
• Einsichtnahme in die Jahresrechnung 2025,
• gemeinsame Besprechung der Fraktionen zu den Grundsatzfragen,
• Vorstellung der Beauftragten des Marktes,
• vollständige Kostenübersichten zum Feuerwehrhaus, Ossangerweg, zur Mehrzweckhalle, zum Gasthaus „Zur Post“ und zur Marktplatzgestaltung.

Mehrere dieser Anträge waren bereits vor der Sitzung gestellt worden und wurden bis heute noch nicht beantwortet oder bearbeitet.