Marktgemeinderatsitzung vom 18.06.2026

"Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen in Mantel ist groß. Umso wichtiger ist es, dass dieses Interesse ernst genommen wird – mit ausreichend Platz für die Öffentlichkeit, nachvollziehbaren Entscheidungen und einem offenen Umgang mit Informationen."

Die Marktgemeinderatsitzung am 18.06.2026 zeigte wieder ein hohes Bürgerinteresse. Sehr bedauerlich war, dass die Saalöffentlichkeit durch unzureichende Sitzplätze nicht wie gewünscht gegeben war. Die bereitgestellten Sitzplätze im Zuhörerbereich reichten bei Weitem nicht aus. Zahlreiche interessierte Bürger mussten die Sitzung im Stehen verfolgen oder konnten aufgrund des Platzmangels erst gar nicht teilnehmen. Der Erste Bürgermeister wurde im Vorfeld der Sitzung von uns explizit auf das zu erwartende hohe Besucheraufkommen hingewiesen. Dabei wurde von uns der konkrete und leicht umsetzbare Vorschlag eingebracht, zusätzliche Sitzgelegenheiten (z. B. Bierbänke) bereitzustellen. Der erste Bürgermeister blieb jedoch untätig und wollte erst die Entwicklung der Zuhörer in den nächsten Sitzungen abwarten.

Einwände gegen die Tagesordnung

Die Bürgerliste beantragte die Tagesordnungspunkte (TOP) 29 und 31 von der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung aufzunehmen. Die Themen sind von allgemeinem öffentlichem Interesse und es gibt keine Geheimhaltungsgründe. Alternativ könnten die Tagesordnungspunkte auch von der heutigen Sitzung abgesetzt bzw. zurückgestellt werden. Zur Entscheidung über die Behandlung der Einwände wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt. Die anwesenden Zuhörer wurden aufgefordert, den Sitzungssaal zu verlassen. Die Sitzung wurde hinter verschlossenen Türen fortgesetzt.

Anschließend wurde die Öffentlichkeit wiederhergestellt und die Sitzung fortgeführt.

Bauantrag über den Neubau eines Milchviehstalles mit Jungviehseite, Kälberstall, Güllebehälter sowie eines Ortes für Begegnung und Bildung in Rupprechtsreuth.

Der Marktgemeinderat stimmte dem Bauantrag einstimmig zu. Das gemeindliche Einvernehmen wurde somit erteilt. Die Fraktion der Bürgerliste begrüßt diese Baumaßnahme ausdrücklich. Sie betont den Fortbestand des landwirtschaftlichen Betriebes in der nächsten Generation und mit dem geplanten Ort für Begegnung und Bildung wird ein wertvoller gesellschaftlicher und pädagogischen Beitrag geleitet.

Bauantrag über Umbaumaßnahme für den Hort in der Grundschule (Nutzungsänderung)

Seitens der CSU-Fraktion wurde vorgetragen, dass es sich hierbei lediglich um eine kleinere Baumaßnahme mit entsprechend geringem Kostenaufwand handle. Derzeit besteht eine Genehmigung für 60 Betreuungsplätze. Eine Ausnahmegenehmigung für die Betreuung von bis zu 73 Kindern gilt für das laufende Schuljahr noch bis 31.07.2026. Für das Schuljahr 2026/2027 liegen bereits Anmeldungen von 76 Kindern vor. Nach dem Umbau können 80 Kinder betreut werden.

In Bezug auf die Baukosten widersprach die Fraktion der Bürgerliste der Einschätzung der CSU-Fraktion entschieden. Sie betonte, dass auch scheinbar kleinere Maßnahmen im Schulbereich erhebliche finanzielle Auswirkungen haben können. Die Fraktion stellt klar, dass es bei der anstehenden Zustimmung zum Bauantrag kein „Selbstläufer“ in Sachen Auftragsvergaben sein darf. Die Bürgerliste knüpft ihre Zustimmung an klare Bedingungen. Vor einer Auftragsvergabe müssen alle Kosten verlässlich berechnet und im kommunalen Haushalt ordnungsgemäß veranschlagt und genehmigt sein. Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Gremium zeitnah eine detaillierte Kostenberechnung vorzulegen. Festgestellt wird, dass die Umbaumaßnahme der Marktrat bereits im Haushaltsjahr 2024 beschlossen hat und diese bis heute durch die Verwaltung nicht umgesetzt wurde.

Um die akute Betreuungssituation (die Kinder der ersten Klasse haben ab 01.08.2026 einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung) für alle Anmeldungen der Grundschule Mantel kurzfristig zu sichern, schlug die Bürgerliste vor, unverzüglich einen Antrag auf Verlängerung der bestehenden behördliche Ausnahmegenehmigung beim Landratsamt Neustadt/WN auf 80 Kinder zu stellen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Kapazitäten so zu erweitern, dass ausnahmslos alle für das kommende Schuljahr 2026/2027 angemeldeten Kinder (derzeit 76) einen Betreuungsplatz erhalten. Bei den Anmeldungen handelt es sich auf Nachfrage nur um Kinder die in Mantel wohnen. Betreuungsanträge von Kindern außerhalb Mantels liegen lt. Aussage des Ersten Bürgermeisters nicht vor. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wurde einstimmig erteilt.

Bestellung der Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Gemeinden Mantel und Weiherhammer

Es wird festgehalten, dass der Erste Bürgermeister aufgrund seines Amtes (geborenes Mitglied) im Verbandsrat tätig ist.

Sämtliche von den jeweiligen Fraktionen eingebrachten Wahlvorschläge zur Besetzung der ordentlichen Sitze und der dazugehörigen Stellvertreter wurden vom Marktgemeinderat angenommen.

Die Fraktion der Bürgerliste entsendet vereinbarungsgemäß folgende Mandatsträger in den Zweckverband: Christoph Fellner, Bauingenieur und als Stellvertreter Matthias Kohl, Dipl.-Ingenieur (FH).

Bestellung der Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Gemeinden Mantel und Weiherhammer zur Planung, Errichtung und Unterhaltung einer gemeinschaftlichen Kläranlage

Es wird festgehalten, dass der Erste Bürgermeister aufgrund seines Amtes (geborenes Mitglied) im Verbandsrat tätig ist.

Als weiteres ordentliches Mitglied wird Christoph Müller (CSU) in die Verbandsversammlung entsendet. Seitens der Bürgerliste wurde zudem Siegfried Janner als ordentliches Mitglied vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde vom Marktgemeinderat jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Als Stellvertreter wurde Harald Gössl von der CSU-Fraktion vorgeschlagen, jedoch vom Gremium mehrheitlich abgelehnt. Als Stellvertreter wurde schließlich Reinhold Meier (Bürgerliste) durch das Gremium bestimmt.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Einbau eines Glasfaserleerrohres im Ossangerweg

Der Erste Bürgermeister gab eine getroffene Eilentscheidung über den Einbau eines Glasfaserleerrohres im Ossangerweg bekannt. Für die Fraktion der Bürgerliste ist es von zentraler Bedeutung, dass im Zuge dieser Maßnahme zwingend alle Hausanschlüsse direkt vollständig hergestellt werden. Nur so kann ein späteres, erneutes Aufreißen der Straße und die damit verbundenen Mehrkosten und Verkehrsbehinderungen effektiv vermieden werden. Die Bürgerliste hat die Eilentscheidung zwar mitgetragen, kritisierte aber das gewählte Verfahren. Hier liege ein Fehler des planenden Ingenieurbüros vor. Durch diese Vergabe im Eilverfahren war kein echter wirtschaftlicher Wettbewerb mehr gegeben.

Die Fraktion fordert die Verwaltung nachdrücklich auf, solche Infrastrukturmaßnahmen zukünftig bereits zwingend mit der jeweiligen Hauptmaßnahme dem Straßenbau gemeinsam auszuschreiben. Nur durch eine rechtzeitige, kombinierte Ausschreibung lässt sich der notwendige Wettbewerb sichern und Kosten sparen. Die Nachträglichen Kosten für den Einbau eines Glasfaserleerrohres betragen mehr als 50.000 €.

Grundsatzbeschluss zur Ermächtigung des Bayerischen Versorgungsverbandes bezüglich Kann- und Soll-Vordienstzeiten Beschlussfassung über die Erteilung einer generellen Ermächtigung an den Bayerischen Versorgungsverband zur eigenständigen Prüfung und Anerkennung von sogenannten „Kann-“ und „Soll-Vordienstzeiten“ bei den Versorgungsbezügen der gemeindlichen Beamtinnen und Beamten verlief ohne eine Nennenswerte Debatte. Der Vortrag des Bürgermeisters, dass zukünftige Pensionen der gemeindlichen Beamten ausschließlich der Versorgungsverband übernimmt, wurde durch die Bürgerliste korrigiert. An den Pensionen der Beamten muss sich der Markt Mantel auf Dauer im Rahmen einer Umlage von derzeit 39,9 % beteiligen.

Mit diesem Grundsatzbeschluss überträgt der Marktgemeinderat diese Einzelfallprüfungen dauerhaft auf den Versorgungsverband um eine rechtssichere, einheitliche Handhabung und deren Berechnungen der Pensionen nach den geltenden versorgungsrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten.

Der Marktgemeinderat stimmt dem Grundsatzbeschluss einstimmig zu.

Wünsche und Anfragen

In der vorangegangenen Sitzung hatte der Erste Bürgermeister den Punkt „Wünsche und Anfragen“ nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Die Bürgerliste stellte klar, dass dieses Vorgehen einen direkten Verstoß gegen § 30 der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates der Gemeinde darstellt. Dieser besagt, dass Mitglieder des Gemeinderates in jeder Sitzung Fragen stellen dürfen die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen auch wenn diese nicht auf der Tagesordnung stehen.

Geschäftsordnung

Der Marktgemeinderat fasste am 11.05.2026 den Beschluss, dass die bisherige Geschäftsordnung grundsätzlich weitergilt. Bis zu einer abschließenden Neufassung und Beschlussfassung der gesamten Geschäftsordnung sollen vorerst nur die §§ 8 und 21 geändert werden und nach erfolgter Ausarbeitung und Beratung einer neuen Geschäftsordnung im Marktgemeinderat zeitnah beschlossen werden. Festzustellen ist, dass der Zweite Bürgermeister Friedrich Janner am 21.05.2026 fälschlicherweise eine geänderte Geschäftsordnung erlassen hat. Diese wurde im Anschluss durch die Dritte Bürgermeisterin Fuhrmann am 27.05.2026 öffentlich bekannt gemacht. Diese Vorgehensweise entspricht nicht dem Beschluss des Marktrates und ist zu korrigieren.

Ergänzung zur Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 11.05.2026 (Besetzung der Ausschüsse und Zweckverbände)

Die Fraktion der Bürgerliste Mantel stellte zu den TOP 9 bis 11 einen formellen Antrag auf Rückstellung der jeweiligen Tagesordnungspunkte (Gegenstand war die Besetzung der gemeindlichen Ausschüsse und die Entsendung der Verbandsräte zu den Zweckverbänden). Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Das Protokoll enthält jedoch nicht warum die Bürgerliste den Antrag auf Vertagung stellte. Die Niederschrift ist um die Begründung dieses Rückstellungsantrags wie folgt zu ergänzen: Die Bürgerliste Mantel begründete den Antrag damit, dass im Vorfeld der Sitzung keine ausreichende und transparente Absprache über die Verteilung und Besetzung der Sitze sowie deren Aufgaben stattfinden konnte, da die Tagesordnungspunkte erst mit der kurzfristigen Einladung (vier Tage vor der Sitzung) der Fraktion bekannt gegeben wurden. Eine überstürzte Entscheidung ohne eingehende Vorbereitung wurde daher seitens der Bürgerliste abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste zur zukünftigen Bereitstellung von öffentlichen Sitzungsniederschriften

Die Fraktion der Bürgerliste beantragte, dass die Niederschrift der jeweils vorangegangenen öffentlichen Marktgemeinderatssitzung künftig standardmäßig den Einladungsunterlagen für die nächste Marktgemeinderatssitzung schriftlich beigefügt wird.

Durch diese organisatorische Änderung wird sichergestellt, dass alle Mandatsträger rechtzeitig und vollumfänglich über den exakten Wortlaut und die Beschlüsse der letzten Sitzung informiert sind. Dies schafft die notwendige Zeit, sich gründlich einzulesen, etwaige Unstimmigkeiten oder Ergänzungswünsche im Vorfeld zu prüfen und eine effiziente Genehmigung der Niederschrift in der Sitzung zu gewährleisten.

Aussprache über die zukünftige Anredeform im Gremium

Nachdem die Dritte Bürgermeisterin Daniela Fuhrmann in der vergangenen Sitzung am 11.05.2026 ausdrücklich die förmliche Anrede mit „Sie“ eingefordert hatte, regt die Fraktion der Bürgerliste eine Grundsatzklärung an. Der Erste Bürgermeister soll in seiner Funktion als Vorsitzender des Gremiums eine Entscheidung darüber treffen, wie die künftige Anredeform geregelt wird. Dabei ist festzulegen, ob im Rahmen der offiziellen Sitzungen ein einheitliches, formelles „Sie“ für alle Mitglieder gilt oder ob das unter vielen Mandatsträgern traditionell übliche „Du“ weiterhin praktiziert werden darf.

Antrag der Bürgerliste: Einweisung neuer Mitglieder in die Baumaßnahme Mehrzweckhalle / Sporthalle

Die Fraktion der Bürgerliste stellt den formellen Antrag, dass das mit der Planung und Umsetzung der Mehrzweckhalle / Sporthalle beauftragte Ingenieurbüro eine umfassende Einweisung für die neuen Mitglieder des Marktgemeinderats durchführt.

Diese Einweisung soll direkt vor Ort an der Baustelle sowie anhand der aktuellen Planunterlagen erfolgen. Für die anstehenden Entscheidungen im Gemeinderat ist es zwingend erforderlich, dass auch die neu in das Gremium eingetretenen Mitglieder über denselben aktuellen Informationsstand bezüglich des baulichen Zustands, des Planungsfortschritts und der Gesamtkosten verfügen.

Aufgrund der Berufstätigkeit der Fraktionsmitglieder wird die Verwaltung gebeten, in Absprache mit dem Ingenieurbüro zwei Terminvorschläge zu unterbreiten, die nach Möglichkeit in den Abendstunden liegen.

Anfrage der Bürgerliste wann die nächste Bürgerversammlung stattfindet

Die Fraktion der Bürgerliste erkundigte sich beim Ersten Bürgermeister nach dem geplanten Termin für die nächste gesetzlich vorgeschriebene Bürgerversammlung. Der Erste Bürgermeister konnte zum aktuellen Zeitpunkt keinen konkreten Termin für die Bürgerversammlung nennen. Als Begründung gab er an, dass er derzeit ein sehr hohes Arbeitspensum mit zahlreichen zu erledigenden Aufgaben zu bewältigen habe und daher noch keine Terminabstimmung oder -Festlegung erfolgt sei. Unter anderem habe die Fraktion der Bürgerliste einen 22-seitigen Brief mit verschiedenen Anträgen und Auskünften an ihn gesendet.

Aufnahme der Haushaltsberatungen für das Jahr 2026

Die Fraktion der Bürgerliste stellt den formellen Antrag, mit den Beratungen für den Haushalt 2026 spätestens Mitte Juli 2026 zu beginnen.

Die Bürgerliste betont die dringende Notwendigkeit einer zeitnahen Haushaltsaufstellung. Nur durch einen rechtzeitigen zeitnahen Beginn der Beratungen und die Beschlussfassung der Haushaltssatzung im Gremium kann verhindert werden, dass wichtige Investitionen und anstehende Projekte mangels Finanzierbarkeit weiter blockiert oder verzögert werden.

Jahresrechnung 2025

Die Fraktion der Bürgerliste richtete eine offizielle Anfrage an die Verwaltung und den Ersten Bürgermeister bezüglich des aktuellen Bearbeitungsstandes der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2025. Es wurde um Auskunft gebeten, ab welchem konkreten Zeitpunkt die fertige Jahresrechnung 2025 für die Mitglieder des Marktgemeinderats zur Einsichtnahme bereitliegt.

Stellungnahme der Bürgerliste zur Einladungspraxis bei Fraktionssprecherbesprechungen

Die Fraktion der Bürgerliste kritisiert die aktuelle Einladungspraxis des Ersten Bürgermeisters zu den Vorbesprechungen der Fraktionssprecher.

Laut der geltenden Geschäftsordnung ist eine Mindeststärke von drei Personen vorgeschrieben, um offiziell als Fraktion anerkannt zu werden. Dennoch wurde zu einer Fraktionssprecherbesprechung auch Gruppierungen mit nur jeweils zwei Mandatsträgern (AfD, FW, SPD) offiziell eingeladen. Die Bürgerliste sieht hierin eine ungleiche und willkürliche Auslegung der Geschäftsordnung. Offensichtlich wird mit Zweierlei Maß bei veränderten Mehrheiten gemessen. Der Erste Bürgermeister verteidigt sein Vorgehen mit dem Argument, er wolle alle Mitglieder des Marktgemeinderates erreichen. Die Bürgerliste stellt dazu klar: In den vergangenen Wahlperioden hat die CSU-Fraktion noch penibel auf die Einhaltung dieser Drei-Personen-Regel geachtet und diese auch durchgesetzt. Erst jetzt, da die absolute Mehrheit verloren ging und man auf die Stimmen anderer Gruppierungen angewiesen ist, nimmt man es mit den eigenen Regeln plötzlich nicht mehr so genau.

Das Fazit der Bürgerliste fällt daher eindeutig aus: Hätte die Bürgerliste selbst nur zwei statt der tatsächlichen vier Mandatsträger, wäre ihr eine Teilnahme an diesen Vorbesprechungen der Fraktionen mit Sicherheit verwehrt geblieben.

Unabhängig von dieser formalen Ungleichbehandlung betont die Bürgerliste ausdrücklich: Wir begrüßen die Einbeziehung aller im Marktgemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen. Ein vollzähliger Einbezug aller Mandatsträger ist für einen transparenten, fairen und fraktionsübergreifenden Informationsaustausch vor wichtigen Entscheidungen absolut sinnvoll.

Dies muss jedoch über eine offizielle, transparente Anpassung der Geschäftsordnung für alle geschehen und nicht durch eine willkürliche Auslegung nach aktuellem politischem Nutzen.

Kehrmaschine in der Marktgemeinde

Die Bürgerliste richtete eine offizielle Anfrage an den Ersten Bürgermeister, warum die Straßenkehrmaschine nur in bestimmten Straßen der Markgemeinde unterwegs ist und die Reinigung übernimmt. Der Bürgermeister verwies in seiner Antwort auf den Bauhof. Dieser teile den Einsatz der Kehrmaschine so ein, dass im Wesentlichen nur die Hauptstraßen gelegentlich gereinigt werden.

Diese Regelung ist aus Sicht der Bürgerliste ungerecht und nicht vermittelbar. Wenn eine Kehrmaschine auf Kosten der gesamten Gemeinde – und damit von den Steuergeldern aller Bürgerinnen und Bürger – eingesetzt wird, dann sollten auch alle Straßen im Gemeindegebiet von diesem Service profitieren. Eine Beschränkung nur auf die Hauptstraßen benachteiligt die Anwohner der Neben- und Wohnstraßen unberechtigt.

Baustelle „Umgehungsstraße Mantel“

Die Bürgerliste richtete eine Anfrage an den Ersten Bürgermeister bezüglich der aktuellen Baustelle der Umgehungsstraße in Richtung Hütten. Konkret wurde nachgefragt, ob für das Durchfahren des Baustellenbereichs Ausnahmegenehmigungen an Privatpersonen erteilt wurden.

Der Bürgermeister stellte klar, dass keine Ausnahmegenehmigungen an Privatpersonen vergeben wurden. Eine Genehmigung wurde lediglich einer einzigen Firma erteilt – und dies auch ausschließlich für deren offizielle Firmenfahrzeuge.

Spatenstich „Umgehungsstraße Mantel“

Marktrat Reinhold Meier wollte wissen, warum die Mitglieder des Marktrates zum Spatenstich der „Umgehungsstraße Mantel“ nicht eingeladen wurden. Gab es Abstimmungen mit der Gemeindeverwaltung bezüglich der Gästeliste?

Der Erste Bürgermeister nahm wie folgt Stellung: Bei dem Spatenstich handelte es sich um eine Veranstaltung des Landkreises als zuständigem Straßenbaulastträger. Die Organisation und die Hoheit über die Gästeliste lagen allein bei Landrat Andreas Meier. Ich habe im Vorfeld persönlich beim Landrat angefragt, ob die Mitglieder des Marktrates eingeladen werden können. Dies wurde vom Landrat jedoch verneint.

Einwurf am Ende der Sitzung

Die Fraktion der AfD beteiligte sich über den gesamten Verlauf der Marktratssitzung hinweg an keiner Stelle mit eigenen inhaltlichen Redebeiträgen oder Sachanträgen zu den Tagesordnungspunkten. Erst zum Ende der Sitzung ergriff Markus Gräf das Wort für eine pauschale Wortmeldung. Dabei merkte er an, dass sich die Beiträge der Bürgerliste inhaltlich lediglich wiederholen würden und sich die Fraktion der Bürgerliste damit im Gremium nur präsentieren wolle.

Als Bürgerliste möchten wir diesen Artikel nutzen um Stellungnahme zu diesem Einwurf zu nehmen:

Wer in der Kommunalpolitik mitgestalten will, muss sich an der Debatte beteiligen. Dass einige Markträte über die gesamte Sitzung hinweg zu keinem einzigen Sachthema einen eigenen Redebeitrag lieferten, spricht eine deutliche Sprache.

Erst ganz zum Schluss das Wort zu ergreifen, nicht um konstruktive Anträge einzubringen, sondern lediglich um die Arbeit der Bürgerliste pauschal als bloßes „Präsentieren“ und Wiederholen abzutun, hinterlässt einen fahlen Beigeschmack. Konstruktive Ratsarbeit sieht anders aus. Wer selbst inhaltlich stumm bleibt, verliert das Recht, sich über die Diskussionsfreude anderer zu beschweren. Das Gremium lebt vom Austausch von Argumenten, nicht vom Schweigen bis zum Schlussakkord.

Denn am Ende geht es nicht nur um Formalitäten. Es geht darum, dass die Menschen in Mantel wissen dürfen, was entschieden wird, warum es entschieden wird und wie mit ihrer Gemeinde umgegangen wird. Transparenz schafft Vertrauen – und genau dieses Vertrauen brauchen wir.

Weils um Mantel geht.❤️