Marktgemeinderatssitzung vom 11.06.2026

„In einer Demokratie darf Transparenz keine Bedrohung sein – sie sollte selbstverständlich sein. Wer offene Informationen und öffentliche Diskussionen ablehnt, muss sich die Frage gefallen lassen, warum.“

Transparenz, Geschäftsordnung und Bürgerbeteiligung

Die Sitzung des Marktgemeinderates am 11.06.2026 fand auf Antrag der Bürgerliste statt. Bereits am 28.05.2026 hatten wir gemäß Art. 46 Abs. 2 GO die Einberufung einer zusätzlichen Sitzung mit Nennung der Tagesordnungspunkte beantragt. Hintergrund war, dass wichtige Themen, darunter die Geschäftsordnung, die Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, die Bildung von Ausschüssen sowie unser Antrag auf Akteneinsicht zu mehreren Großprojekten, zeitnah behandelt werden sollten.

Erfreulich war erneut das große Interesse der Bevölkerung. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger verfolgten die Sitzung vor Ort. Gleichzeitig zeigte sich erneut, dass die vorhandenen Plätze nicht ausreichen. Mehrere Zuhörer fanden zunächst keinen Sitzplatz. Zusätzliche Stühle wurden schließlich durch Mitglieder der Bürgerliste organisiert. Eine Initiative hierzu erfolgte durch den Vorsitzenden der Sitzung nicht.

Wünsche und Anregungen

Zu Beginn der Sitzung beantragte die Bürgerliste die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Wünsche und Anregungen“.

Erster Bürgermeister Richard Kammerer erklärte hierzu, dass unser Antrag "eins zu eins" übernommen worden und dieser Punkt im Antrag nicht aufgeführt wurde und ja bereits für die Sitzung am 18.06.2026 ein Tagesordnungspunkt Verschiedenes vorgesehen ist und er deshalb es nicht für notwendig hält den Tagesordnungspunkt heute zu ergänzen. Ja das stimmt, unser Antrag hat den Tagesordnungspunkt Wünsche und Anträge nicht enthalten, wir haben aber im Schreiben ergänzt, dass es dem ersten Bürgermeister offen steht Punkte zu ergänzen. Für uns als Bürgerliste ist es offensichtlich das Wünsche und Anträge automatisch zu jeder vernünftigen Sitzung gehören und nicht einer extra Auflistung im Antrag erfordern. Aus diesem Grund haben wir uns bei dem Antrag deshalb lediglich auf die inhaltlichen Tagesordnungspunkte beschränkt.

❌Der Antrag wurde dennoch mit 10:4 Stimmen abgelehnt.

Aus unserer Sicht wäre eine Behandlung auch in dieser Sitzung sinnvoll gewesen. Gerade bei dem aktuell hohen Interesse der Bevölkerung wäre eine zusätzliche Möglichkeit für Anregungen und Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger begrüßenswert gewesen.

Geschäftsordnung und Satzung

Ein zentraler Tagesordnungspunkt war der Erlass der Geschäftsordnung sowie der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.

Der Zweite Bürgermeister Friedrich Janner beantragte direkt zu Beginn, ohne dass überhaupt eine Vorstellung der Entwürfe unserer Seite möglich war, beide Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung zu streichen. Er begründetet es damit das bereits in der konstituierenden Sitzung die beiden Punkte mit Änderungen beschlossen wurden.

Der Geschäftsleitende Beamte Herr Diedl hatte zuvor der Bürgerliste mündlich bestätigt, dass die vorliegenden Fassungen die aktuellen Entwürfe darstellen und inhaltlich grundsätzlich keine weiteren Änderungen vorgesehen wären.

Bereits in der konstituierenden Sitzung hatte die Bürgerliste gegen die Beschlüsse zum Erlass der Geschäftsordnung und Satzung mit den Änderungen gestimmt. Hintergrund war zunächst, dass uns zum damaligen Zeitpunkt lediglich nur die Änderungen aber nicht die komplette Geschäftsordnung und Satzung zur Verfügung gestellt wurden und somit eine ausreichende Prüfung für uns nicht möglich war. Nachdem uns jetzt vor der Sitzung am 11.06 beide Entwürfe mit den beschlossenen Änderungen zugesandt worden sind, haben wir nach einer intensiven Einarbeitung in die Unterlagen verschiedene rechtliche und inhaltliche Mängel festgestellt. Darüber hinaus fehlen aus unserer Sicht Regelungen, die den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Möglichkeiten zur Mitwirkung sowie ein erweitertes Informations- und Mitspracherecht eröffnen würden. In diesem Zuge haben wir konkrete Änderungsvorschläge vorbereitet, welche wir in der Sitzung präsentieren wollten.

Vor den Abstimmung haben wir an die anderen Markträte appelliert, dass die vorliegenden Entwürfe aus unserer Sicht fehlerhafte Verweise, rechtliche Mängel sowie fehlende Regelungen im Vergleich zu aktuellen Mustervorlagen enthalten, wir nicht sofort darüber abstimmen müssten aber zumindest gerne unsere Entwürfe vorstellen würden.

❌Trotz dieser Hinweise wurden die Tagesordnungspunkte auf Antrag des Zweiten Bürgermeisters mit 10 zu 4 Stimmen von der Tagesordnung gestrichen. Die Bürgerliste erhielt also keine Möglichkeit, die festgestellten Mängel oder die vorbereiteten Änderungsvorschläge vorzustellen.

❗ Aus unserer Sicht besonders bemerkenswert: Weder vor der Sitzung noch während der Sitzung wurden wir von anderen Fraktionen oder dem Bürgermeister gebeten, unsere Vorschläge zu erläutern oder zur Diskussion zu stellen. Nicht nachvollziehbar ist für uns aus diesem Grund, dass die Punkte von der Tagesordnung gestrichen wurden, bevor die vorbereiteten Vorschläge überhaupt vorgestellt werden konnten.

Als gewählter Vertreter der Bürger sollte man, wenn genug Einarbeitungszeit möglich war, immer die Chance nutzen sich einen Vorschlag erstmal anzuhören oder das Gespräch zu suchen und dann darüber zu urteilen.

Bildung der Ausschüsse

Im Anschluss stand die Besetzung der Ausschüsse auf der Tagesordnung. An dem Beschluss der 3 Ausschüsse und der 5 Vertreter je einer pro Fraktion wurde nichts mehr verändert. So wurden die Vertreter benannt eine Übersicht müsste zeitnahe auf der Homepage des Markt Mantels zur Verfügung stehen.

Für Bau- und Umweltausschuss und den Hauptausschuss hat automatisch der erste Bürgermeister den Vorsitz. Für den Rechnungsprüfungsausschusses muss ein Vorsitz aus den Mitgliedern des Ausschusses vom Marktrat gewählt werden. Vorgeschlagen wurden Ulrike Schiller sowie Max Heindl.

Für Max Heindl wurde insbesondere seine langjährige Tätigkeit als Kämmerer und leitender Geschäftsbeamter als Begründung angeführt. Für Ulrike Schiller erfolgte keine nähere Begründung lediglich der Vorschlag.

Die Abstimmung endete mit einem Patt von 7:7 Stimmen.

Eine Entscheidung konnte daher nicht getroffen werden. Die Festlegung des Vorsitzes wurde deshalb auf die nächste Sitzung verschoben.

Antrag auf Einsicht in Projektunterlagen und Sachbücher

Der umfangreichste Tagesordnungspunkt betraf den Antrag der Bürgerliste auf Einsichtnahme in das kommunale Sachbauch zu mehreren der größten Investitionsprojekte der vergangenen Jahre.

Welche Projekte waren betroffen?

Der Antrag umfasste folgende fünf Projekte:

• Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses einschließlich Fahrzeugbeschaffung
• Sanierung des Ossangerweges mit Wasser- und Kanalbaumaßnahmen
• Umbau Gemeindezentrum in eine Mehrzweck- und Sporthalle
• Umbau und Sanierung des Gasthauses Post mit Anwesen Pleitegeier
• Marktplatzgestaltung

Beantragt wurde die Einsicht in die zugehörigen Sachbücher, Buchungsbelege, Förderbescheide, Ingenieurverträge und weitere projektbezogene Unterlagen. Grundlage hierfür war das gesetzliche Überwachungsrecht des Marktgemeinderates nach Art. 30 Abs. 3 GO.

Warum hat die Bürgerliste diesen Antrag gestellt?

Max Heindl erläuterte die Beweggründe ausführlich.

Er führte aus, dass die Bürgerliste als neu gewählte Fraktion mit neu gewählten Marktratsmitgliedern vor der Aufgabe stehe, sich in Projekte einzuarbeiten, die teilweise über mehrere Wahlperioden hinweg entwickelt wurden.

Während langjährige Marktgemeinderäte viele Entscheidungen und Entwicklungen aus eigener Erfahrung kennen, müsse sich neu gewählte Mitglieder dieses Wissen zunächst erarbeiten. Gerade bei Projekten dieser Größenordnung halten wir es für notwendig, die Entwicklung vollständig nachvollziehen zu können.

Dabei verwies Max Heindl auf die finanzielle Situation des Marktes Mantel. Laut Haushaltsplan 2025 noch ohne abgeschlossene Jahresrechnung wurden im Jahr 2024 noch Rücklagen von rund 6,134 Millionen Euro ausgewiesen. Ende des Jahres 2025 werden dagegen nur noch rund 881.000 Euro dargestellt.

Unabhängig von den Ursachen dieser Entwicklung halten wir es für unsere Pflicht, die Hintergründe, Kostenentwicklungen und Auswirkungen der größten Investitionsprojekte nachvollziehen zu können.

Die beantragte Einsicht sollte insbesondere folgende Fragen beantworten:

• Welche Kosten waren ursprünglich geplant?
• Welche Kosten sind tatsächlich entstanden?
• Welche Änderungen oder Nachträge wurden beschlossen?
• Welche Fördermittel wurden beantragt und bewilligt?
• Welche finanziellen Verpflichtungen bestehen heute noch?
• Welchen aktuellen Stand haben die einzelnen Projekte?

 ❗ Mehrfach wurde durch die Bürgerliste ausdrücklich betont, dass es sich hierbei weder um Fehlersuche noch um den Versuch geht, frühere Entscheidungen pauschal infrage zu stellen. Ziel war ausschließlich, ein vollständiges Gesamtbild zu erhalten, um zukünftige Entscheidungen auf einer fundierten Informationsgrundlage treffen zu können.

Ein weiterer wesentlicher Punkt der Bürgerliste war, Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen.

Die Bürgerliste ist der Auffassung, dass Informationen über große Projekte und die Verwendung öffentlicher Gelder nicht ausschließlich innerhalb des Marktgemeinderates verbleiben sollten. Viele Bürgerinnen und Bürger möchten nachvollziehen können, wie sich wichtige Projekte entwickeln und welche finanziellen Auswirkungen diese auf die Marktgemeinde haben.

Die beantragte Einsicht sollte deshalb nicht nur der Einarbeitung der Bürgerliste dienen. Ziel war auch, die gewonnenen Informationen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar aufzubereiten.

Diskussion im Marktgemeinderat: Der Zweite Bürgermeister Friedrich Janner bezeichnete den Antrag als „Frechheit“. Er vertrat die Auffassung, dass dadurch der Eindruck entstehe, die Marktgemeinderäte der vergangenen Wahlperioden hätten ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß erledigt. Darüber hinaus erklärte er, Informationen könnten grundsätzlich bei der Kämmerin eingeholt oder beim Bürgermeister angefragt werden.

Stefan Lippik erklärte, er erkenne in dem Antrag keinen direkten Vorwurf gegenüber früheren Entscheidungen und stellte klar, wenn wirklich Fehler gefunden werden möchten dann würde der Antrag in dieser Form nicht ausreichen und es müssten noch weitere zusätzliche Informationen beantragt werden. Gleichzeitig vertrat er die Auffassung, dass mit dem Rechnungsprüfungsausschuss bereits das zuständige Kontrollorgan vorhanden sei.

Christoph Müller verwies darauf, dass die Projekte bereits durch die Verwaltung, den Rechnungsprüfungsausschuss sowie die überörtliche Rechnungsprüfung geprüft worden seien. Er sehe deshalb keinen Anlass für eine weitere Einsichtnahme.

Die Dritte Bürgermeisterin Frau Fuhrmann erklärte ebenfalls, dass sie keinen Grund sehe, bereits abgeschlossene Projekte erneut aufzuarbeiten.

Stellungnahme zu den Diskussionen: Vanessa Brüderer stellte mehrfach klar, es gehe ausschließlich um Transparenz, Informationsgewinn und die Möglichkeit, sich als neu gewählte Marktgemeinderäte ein vollständiges Bild über die Entwicklung wichtiger Projekte zu verschaffen.

Zudem verwies sie darauf, dass auch weiterhin Entscheidungen zu mehreren dieser Projekte getroffen werden müssen und noch nicht abgeschlossen seien. Dies sei nur verantwortungsvoll möglich, wenn die bisherigen Entwicklungen und der aktuelle Status bekannt sind.Zu dem Punkt das immer eine Anfrage gestellt werden könne und dann eine ausführliche Darstellung der Kosten erfolgen würde, entgegnete sie das Siegfried Janner bereits im vergangenen Jahr eine Übersicht zu den Kosten des Feuerwehrgerätehauses beantragt hatte. Damals seien zwar einzelne Zahlen genannt worden, eine vollständige und nachvollziehbare Darstellung der gesamten Entwicklung erfolgte aber durch den ersten Bürgermeister nicht.

❗ Sie stellte daher die Frage, warum den neu gewählten Marktgemeinderäten Vanessa Brüderer und Max Heindl die Einsicht in diese Unterlagen vom gesamten Gremium verweigert wird, obwohl sie lediglich dazu dienen soll, die Entwicklung wichtiger Projekte besser nachvollziehen und die entstandenen Kosten den Bürgerinnen und Bürgern transparent darstellen zu können. Eine konkrete Antwort von den anderen Fraktionen erfolgte auf diese Frage nicht.

Auf Wunsch der Bürgerliste wurde die Abstimmung namentlich durchgeführt.

❌ Alle zehn Vertreter der andern Parteien CSU, FWG, SPD und AFD haben Vanessa Brüderer und Max Heindl die Einsicht in das kommunale Sachbuch verweigert. Somit haben sie sich bewusst und wissentlich gegen Transparenz für das gesamte Gremium und auch gegen Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürger entschieden.

Bewertung der Bürgerliste: Viele Bürgerinnen und Bürger haben uns gewählt, weil sie sich mehr Transparenz, mehr Informationen und eine offenere Kommunikation wünschen.

Genau dafür setzen wir uns ein.

Wir wurden gewählt, um Informationen einzuholen, Sachverhalte nachvollziehbar aufzubereiten und die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Entwicklung ihrer Marktgemeinde zu informieren.

Die Ablehnung unseres Antrags bedeutet, dass uns genau die Informationen verwehrt werden, die wir hierfür benötigt hätten. Dadurch können wir viele Informationen, die wir gerne transparent für die Öffentlichkeit aufbereitet hätten, aktuell nicht beschaffen.

Bürgerbeteiligung, Sitzungsleitung und Umgangston

Zum Abschluss möchten wir noch auf zwei Beobachtungen eingehen.

Zum einen zeigt die hohe Zahl an Zuhörern, dass das Interesse an der Kommunalpolitik deutlich gestiegen ist. Aus unserer Sicht sollte diesem Interesse künftig durch ausreichend Sitzplätze und gegebenenfalls geeignetere Räumlichkeiten Rechnung getragen werden. Auffällig war dabei, dass der Erste Bürgermeister von sich aus keiner Initiative ergriffen hat, obwohl bereits zu Beginn erkennbar war, dass die vorhandenen Plätze nicht ausreichen würden. Auf Nachfrage erklärte er zudem, dass er sich bislang keine Gedanken über einen größeren oder besser geeigneten Raum gemacht habe, da bei den bisherigen Sitzungen nach seiner Aussage meist nur bis zu sechs Zuhörer anwesend gewesen seien. Angesichts des aktuell deutlich gestiegenen Interesses halten wir es jedoch für notwendig, rechtzeitig Lösungen für eine angemessene Unterbringung der Besucher zu prüfen.

Zum anderen kam es während der Sitzung zu persönlichen Unterstellungen gegenüber Mitgliedern der Bürgerliste.

Selbstverständlich gehören unterschiedliche Meinungen und kontroverse Diskussionen zur kommunalpolitischen Arbeit dazu. Diese sollten jedoch stets auf einer sachlichen Ebene geführt werden.

Nach unserer Auffassung gehört es zu den Aufgaben des Vorsitzenden, auf einen sachlichen Sitzungsverlauf zu achten und bei persönlichen Angriffen oder Unterstellungen einzuschreiten.

Dies haben wir in dieser Sitzung vermisst.

Unser Fazit

Die Sitzung hat deutlich gemacht, dass viele Bürgerinnen und Bürger mehr Informationen und mehr Transparenz erwarten.

Ebenso deutlich wurde jedoch, dass sich bis auf die Bürgerliste alle anderen im Marktgemeinderat vertretenen Gruppen bei diesem Tagesordnungspunkt sichtbar und wissentlich gegen mehr Transparenz entschieden haben. Unser Antrag zielte darauf ab, neu gewählten Marktgemeinderäten Einsicht in Unterlagen zu den größten fünf Investitionsprojekten der vergangenen Jahre zu ermöglichen, um deren Entwicklung nachvollziehen und die gewonnenen Erkenntnisse transparent gegenüber der Öffentlichkeit aufbereiten zu können.

❌ Trotz mehrfacher Klarstellung, dass es nicht um eine Suche nach Fehlern ging, wurde dieser Antrag durch alle anderen Vertreter im Marktrat mit 10 zu 4 abgelehnt.

Damit wurde nicht nur der Bürgerliste die Möglichkeit genommen, sich umfassend in diese Projekte einzuarbeiten. Gleichzeitig wurde auch verhindert, dass wichtige Informationen zu Kostenentwicklungen, Fördermitteln, Projektständen und finanziellen Auswirkungen in der von uns angestrebten Form transparent aufgearbeitet und den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden. Diese Entscheidung wurde bewusst getroffen und vollständig von den Vertretern von CSU, FWG, SPD und AfD mitgetragen.

Für uns bleibt Transparenz keine Frage von Mehrheiten. Wer Verantwortung für die Zukunft unserer Marktgemeinde übernehmen will, muss bereit sein, Entwicklungen nachvollziehbar zu machen und Fragen offen zu beantworten. Deshalb werden wir auch weiterhin nachfragen, Informationen einfordern und die Bürgerinnen und Bürger so umfassend wie möglich informieren.

Denn Transparenz ist kein Privileg. Sie ist die Grundlage für Vertrauen. Und Vertrauen ist die Grundlage einer starken Gemeinde.

Weils um Mantel geht.❤️