Bereits in den ersten beiden Wochen nach der konstituierenden Sitzung war für uns erkennbar: Unterlagen fehlten, organisatorische Grundlagen waren nicht vorbereitet, verbindliche Zeitpläne wurden nicht genannt und Informationsbegehren blieben teilweise unbeantwortet.
Die Bürgerliste hat deshalb frühzeitig gehandelt: Wir haben Anträge gestellt, Informationen eingefordert, Gespräche angeboten, Bearbeitungsstände nachverfolgt und die Probleme öffentlich benannt.
🔎 Das Schreiben des Landratsamt zur schwierigen Haushalts- und Finanzsituation wurde von uns öffentlich thematisiert.📑 Mängel und offene Fragen bei der Geschäftsordnung wurden von uns aufgezeigt.💶 Transparenz über Kosten, Projekte und finanzielle Verpflichtungen wurde von uns beantragt.🏛️ Fehlende Unterlagen, Zeitpläne und organisatorische Grundlagen wurden von uns wiederholt angesprochen.
Eine Zusammenarbeit wurde zu diesem Zeitpunkt nicht unterstützt. Teilweise bestand nicht einmal die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Gespräch. Während Positionsfragen im Vordergrund standen, wurden unsere Transparenzforderungen öffentlich nicht mitgetragen. Zu den von uns aufgezeigten Problemen herrschte in der Öffentlichkeit von allen Fraktionen einheitliches Schweigen.
Die stellvertretenden Bürgermeister informierten uns in einem vertraulichen Gespräch über ihre Einschätzung. Über dessen Inhalte veröffentlichen wir keine Einzelheiten.
Fest steht jedoch: Danach fanden weitere Gespräche im Rathaus und öffentliche Marktgemeinderatssitzungen statt. Eine öffentliche Unterstützung unserer Forderungen und Problemdarstellungen erfolgte nicht. Unser Antrag auf Akteneinsicht wurde geschlossen abgelehnt.
📄 In einem weiteren vertraulichen Gespräch wurde uns durch die Stellvertreter ein Schreiben zugänglich gemacht. Diesen Beitrag erkennen wir ausdrücklich an. Das Schreiben bestätigt jedoch im Wesentlichen die Probleme, die wir bereits zuvor öffentlich benannt hatten. Es enthält für unsere Bewertung jedoch keine grundlegend neuen Erkenntnisse.
Auf Basis dieses Schreibens wurde eine gemeinsame Eingabe an die Kommunalaufsicht angesprochen.
Wir begrüßen jeden, der sich jetzt ernsthaft für Aufklärung einsetzt. Es müssen aber die Fragen erlaubt sein: Warum gab es keine öffentliche Unterstützung, als die Bürgerliste die Probleme erstmals benannte? Warum wurde Transparenz abgelehnt? Warum wollte man nicht öffentlich über die Situation sprechen? Und warum soll nun der Eindruck entstehen, die Initiative zur Aufklärung sei gemeinsam entstanden?
Die Bürgerliste hat sich deshalb bewusst für ein eigenständiges Vorgehen entschieden. Wir reichen selbst eine Sachverhaltsdarstellung zur Organisation und Verwaltungsleitung durch den Ersten Bürgermeister mit der Bitte um dienstaufsichtliche Prüfung bei der Kommunalaufsicht ein und beantragen eine öffentliche Marktgemeinderatssitzung zur Haushaltsplanung und Finanzlage.
🏛️ Jede Fraktion kann unsere Initiative durch ein eigenes Schreiben unterstützen und die eigene Wahrnehmung darstellen. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Ergänzend zu den letzten Veröffentlichungen möchten wir ausdrücklich betonen: Wir stellen weder das Engagement noch die fachliche Kompetenz der Kämmerin infrage. Die Prüfung von Haushalt, Jahresrechnung und Finanzlage richtet sich nicht gegen ihre Arbeit. Zu prüfen ist die Verantwortung des Ersten Bürgermeisters für Organisation, Priorisierung, Unterstützung der Verwaltung und Information des Marktgemeinderats.
Die Bürgerliste hat nicht erst reagiert, als die Probleme schriftlich bestätigt wurden. Wir haben sie frühzeitig erkannt, öffentlich benannt und die entscheidenden Schritte zur Aufklärung eingeleitet.

