📌 Jahresrechnung 2025 und Haushalt 2026: Wir haben die Kommunalaufsicht eingeschaltet.Der Markt Mantel verfügt im Juli 2026 noch immer über keinen beschlossenen Haushalt. Auch die Jahresrechnung 2025 wurde dem Marktgemeinderat nicht innerhalb der gesetzlichen Frist bis zum 30.06.2026 vorgelegt.Damit fehlen dem neu gewählten Marktgemeinderat zentrale Grundlagen, um die finanzielle Lage der Gemeinde zu beurteilen und seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen.Bereits in der Sitzung vom 18.06.2026 haben wir beantragt, die Jahresrechnung 2025 und den Haushalt 2026 vorzulegen oder einen verbindlichen Zeitplan zu nennen. Auch im Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister am 06.07.2026 blieben diese Fragen offen.Seit dem 01.01.2026 befindet sich der Markt in der vorläufigen Haushaltsführung nach Art. 69 GO. Trotzdem wurden größere Maßnahmen begonnen oder fortgeführt, darunter:🔹 Vollausbau des Ossangerwegs mit rund 1,2 Mio. Euro🔹 Baumaßnahmen am Gemeindezentrum🔹 Nachträge beim Feuerwehrgerätehaus🔹 freiwillige VereinszuschüsseNach Aussage des Ersten Bürgermeisters sind für Investitionen Kredite erforderlich. Die Kommunalaufsicht hatte jedoch bereits im September 2025 darauf hingewiesen, dass die dauernde Leistungsfähigkeit des Marktes akut gefährdet sei, weitere Kredite voraussichtlich nicht genehmigt werden könnten und Vorhaben ohne gesicherte Finanzierung nicht begonnen werden dürften. Dieses Schreiben wurde dem damaligen Marktgemeinderat nach Aussage mehrerer Beteiligter nicht vorgelegt.Nachdem unsere Anträge auf Akteneinsicht und Vorlage der Unterlagen sowie ein persönliches Gespräch keinen Zeitplan erbracht haben, haben wir die Kommunalaufsicht um rechtsaufsichtliche Prüfung gebeten:❓ Wie sind die verspätete Jahresrechnung und der fehlende Haushalt rechtlich zu bewerten?❓ Waren Investitionen und freiwillige Leistungen in der vorläufigen Haushaltsführung zulässig?❓ Welche Schritte sind für eine gesetzmäßige und geordnete Haushaltsführung notwendig?Dieser Schritt dient dem Schutz unserer Gemeinde, ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit und der Transparenz gegenüber Marktgemeinderat und Öffentlichkeit.Weils um Mantel geht.❤️

vom 13.7.2026
