📢 Transparenz zu unserem Antrag und unseren Wünschen und Anmerkungen

Wir haben am 17.06.2026 einen Antrag, und in der Marktratsitzung am 18.06.2026 mehrere Wünsche, Nachfragen und Hinweise eingebracht. Uns ist wichtig, offen darzulegen, welche Antworten wir erhalten haben, wo nachgefragt wurde und welche Themen aktuell noch offen sind.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind aus unserer Sicht wichtige Grundlagen für die Arbeit des Marktgemeinderates. Deshalb möchten wir die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand informieren.

Geschäftsordnung

📝 Beantragt / BeschlusslageAm 11.05.2026 wurde in der Marktgemeinderatssitzung beschlossen, dass die bisherige Geschäftsordnung grundsätzlich weitergilt und vorerst nur die §§ 8 und 21 angepasst werden.

🔎 Nachfrage / HinweisIn der Sitzung am 18.06.2026 wies die Bürgerliste darauf hin, dass die am 21.05.2026 ausgefertigte und am 27.05.2026 öffentlich bekannt gemachte geänderte Geschäftsordnung aus Sicht der Bürgerliste nicht dem Beschluss vom 11.05.2026 entspricht.

⏳ OffenBislang liegt der Bürgerliste keine Rückmeldung vor, wie diese aus Sicht der Bürgerliste nicht vom Beschluss gedeckte Veröffentlichung korrigiert wird.

Öffentliche Sitzungsniederschriften

📝 BeantragtIn der Sitzung am 18.06.2026 beantragte die Bürgerliste, dass die Niederschrift der jeweils vorangegangenen öffentlichen Sitzung künftig den Einladungsunterlagen zur nächsten Sitzung schriftlich beigefügt wird.

⏳ OffenBislang liegt der Bürgerliste keine Rückmeldung vor, ob dies künftig standardmäßig umgesetzt wird.

Anredeform im Gremium

🔎 NachfrageIn der Sitzung am 18.06.2026 regte die Bürgerliste eine einheitliche Klärung der künftigen Anredeform im Gremium an. Anlass war, dass in der Sitzung am 11.05.2026 ausdrücklich das „Sie“ eingefordert wurde.

⏳ OffenBislang liegt der Bürgerliste keine Rückmeldung vor, ob im offiziellen Sitzungsbetrieb künftig einheitlich das „Sie“ gilt oder das bisher vielfach übliche „Du“ weiterhin möglich ist.

Einweisung Mehrzweckhalle / Sporthalle

📝 BeantragtIn der Sitzung am 18.06.2026 beantragte die Bürgerliste, dass die neuen Mitglieder des Marktgemeinderates durch das beauftragte Ingenieurbüro vor Ort und anhand aktueller Planunterlagen in die Baumaßnahme Mehrzweckhalle / Sporthalle eingewiesen werden.

📨 Rückmeldung / BitteDie Bürgerliste bat dabei um zwei Terminvorschläge, möglichst in den Abendstunden.

⏳ OffenBislang liegt der Bürgerliste keine Rückmeldung vor, wann diese Einweisung stattfindet.

Bürgerversammlung

🔎 NachfrageIn der Sitzung am 18.06.2026 fragte die Bürgerliste nach dem Termin der nächsten Bürgerversammlung.

📨 RückmeldungIn der Sitzung am 18.06.2026 wurde mitgeteilt, dass derzeit noch kein konkreter Termin genannt werden könne. Begründet wurde dies unter anderem mit dem hohen Arbeitspensum des Ersten Bürgermeisters.

⏳ OffenBislang liegt der Bürgerliste kein konkreter Termin für die nächste Bürgerversammlung vor.

Haushalt 2026

📝 BeantragtIn der Sitzung am 18.06.2026 beantragte die Bürgerliste, mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 spätestens Mitte Juli 2026 zu beginnen.

📨 RückmeldungIm telefonischen Gespräch am 25.06.2026 teilte der Erste Bürgermeister mit, dass die Verwaltung derzeit unter anderem mit dem Haushalt 2026 ausgelastet sei.

⏳ OffenBislang liegt der Bürgerliste keine Rückmeldung vor, wann die Haushaltsberatungen konkret beginnen.

Jahresrechnung 2025

🔎 NachfrageIn der Sitzung am 18.06.2026 fragte die Bürgerliste nach dem Bearbeitungsstand der Jahresrechnung 2025 und ab wann diese für die Mitglieder des Marktgemeinderates zur Einsicht bereitliegt.

📨 RückmeldungIm telefonischen Gespräch am 25.06.2026 teilte der Erste Bürgermeister mit, dass die Verwaltung derzeit auch mit der Jahresrechnung 2025 befasst sei.

⏳ OffenBislang liegt der Bürgerliste keine Rückmeldung vor, ab wann die Jahresrechnung 2025 eingesehen werden kann.

Fraktionssprecherbesprechungen

🔎 Nachfrage / HinweisIn der Sitzung am 18.06.2026 kritisierte die Bürgerliste die aktuelle Einladungspraxis zu Fraktionssprecherbesprechungen. Hintergrund ist, dass nach Geschäftsordnung eine Fraktion mindestens drei Mitglieder benötigt, gleichzeitig aber auch Gruppierungen mit zwei Mitgliedern eingeladen wurden.

✅ Ergebnis / KlarstellungDie Bürgerliste begrüßt ausdrücklich die Einbindung aller Gruppierungen.

⏳ OffenBislang liegt der Bürgerliste keine Rückmeldung vor, ob diese Einbindung künftig offiziell, transparent und einheitlich in der Geschäftsordnung geregelt wird.

Kehrmaschine

🔎 NachfrageIn der Sitzung am 18.06.2026 fragte die Bürgerliste nach, warum die Kehrmaschine im Wesentlichen nur auf Hauptstraßen eingesetzt wird.

📨 RückmeldungIn der Sitzung am 18.06.2026 wurde mitgeteilt, dass der Einsatz durch den Bauhof eingeteilt werde.

⏳ OffenBislang liegt der Bürgerliste keine Rückmeldung vor, ob künftig ein nachvollziehbares Reinigungskonzept für alle Straßen im Gemeindegebiet erarbeitet wird.

Antragspaket der Bürgerliste

📝 BeantragtMit Schreiben vom 17.06.2026 reichte die Bürgerliste ein Antragspaket mit neun Tagesordnungspunkten ein. Dieses umfasst unter anderem Geschäftsordnung, Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, Vorstellung der Beauftragten des Marktes, Aufwandsentschädigungen sowie fünf zentrale Gemeindeprojekte mit Bitte um Sachstands- und Kostendarstellung.

📨 Rückmeldung erbetenMit dem Schreiben vom 17.06.2026 bat die Bürgerliste um Rückmeldung und Stellungnahme innerhalb einer Woche.

🔎 NachfrageDa bis zu diesem Zeitpunkt keine Rückmeldung vorlag, fragte die Bürgerliste am 25.06.2026 telefonisch beim Ersten Bürgermeister nach. Dieser teilte mit, dass noch Rückmeldung erfolgen werde, derzeit jedoch viele andere wichtige Themen anstehen würden, die priorisiert werden müssten. Die Verwaltung sei insbesondere mit Geschäftsordnung, Haushalt 2026 und Jahresrechnung 2025 ausgelastet.

⏳ OffenBislang liegt der Bürgerliste keine Rückmeldung vor, ob die eingebrachten Anträge noch vor der Sommerpause in der Sitzung am 30.07.2026 behandelt werden oder ob hierfür eine zusätzliche Sitzung am 09.07.2026 angesetzt wird. Ebenso liegt bislang keine Rückmeldung vor, wie anderweitig sichergestellt werden soll, dass zentrale Themen nicht erst in der Sitzung am 10.09.2026 behandelt werden.

Gesprächstermin mit dem Ersten Bürgermeister

📝 BeantragtAm 19.05.2026 bat die Bürgerliste um einen Gesprächstermin mit dem Ersten Bürgermeister.

🔎 NachfrageDa zunächst keine Rückmeldung erfolgte, fragte die Bürgerliste mehrfach nach. Mit schriftlicher Nachfrage vom 12.06.2026 wurde erneut um Terminabstimmung gebeten.

📨 RückmeldungAm 12.06.2026 wurde ein Terminvorschlag für den 22.06.2026 um 14:00 Uhr übermittelt.

🔎 NachfrageDa mehrere Mitglieder der Bürgerliste in den beiden Wochen vom 22.06.2026 bis 05.07.2026 beruflich verhindert sind, bat die Bürgerliste um einen Alternativtermin.

✅ ErgebnisAls neuer Termin wurde der 06.07.2026 um 18:00 Uhr angeboten. Diesen Termin wird die Bürgerliste wahrnehmen.

⏳ OffenBislang liegt der Bürgerliste keine Rückmeldung vor, ob es zusätzlich eine gemeinsame Besprechung mit allen Fraktionen beziehungsweise Gruppierungen zu den aufgeworfenen Grundsatzthemen geben wird.

Sitzungstermine

🔎 NachfrageAuf die Anfrage der Bürgerliste vom 19.05.2026 erfolgte zunächst keine direkte Antwort. Aus diesem Grund fragte die Bürgerliste mit E-Mail vom 12.06.2026 erneut nach.

📨 RückmeldungMit E-Mail vom 12.06.2026 wurden folgende voraussichtliche Sitzungstermine mitgeteilt:

11.06.202618.06.202630.07.202610.09.202608.10.202605.11.202610.12.2026

Fazit

⏳ Weiterhin offen

Zu allen nachfolgend aufgeführten Punkten liegt bislang keine Rückmeldung vor:

• Korrektur der aus Sicht der Bürgerliste nicht vom Beschluss gedeckten Veröffentlichung der Geschäftsordnung
• Beifügung der öffentlichen Sitzungsniederschriften zu den Einladungsunterlagen
• Einheitliche Regelung der künftigen Anredeform im Gremium
• Termin für die Einweisung der neuen Mitglieder in die Baumaßnahme Mehrzweckhalle / Sporthalle
• Konkreter Termin für die nächste Bürgerversammlung
• Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2026
• Zeitpunkt der Einsichtnahme in die Jahresrechnung 2025 für die Mitglieder des Marktgemeinderates
• Offizielle und transparente Regelung der Einbindung aller Gruppierungen bei Fraktionssprecherbesprechungen in der Geschäftsordnung
• Erarbeitung eines nachvollziehbaren Reinigungskonzepts für den Einsatz der Kehrmaschine im gesamten Gemeindegebiet
• Aufnahme von Punkten aus dem Antragspaket der Bürgerliste auf die Tagesordnung der Sitzung am 30.07.2026
• Ansetzung einer zusätzlichen Sitzung am 09.07.2026 zur Behandlung der eingebrachten Anträge vor der Sommerpause, um sicher zu stellen, dass zentrale Themen nicht erst in der Sitzung am 10.09.2026 behandelt werden
• Durchführung einer zusätzlichen gemeinsamen Besprechung mit allen Fraktionen beziehungsweise Gruppierungen zu den aufgeworfenen Grundsatzthemen

📝 Noch einzubringen durch die Bürgerliste

Wir nehmen die vom Ersten Bürgermeister wiederholt angesprochene hohe Arbeitsbelastung zur Kenntnis. Als Begründung für die ausbleibende Rückmeldung wurde auf andere Prioritäten verwiesen. Zudem wurde die hohe Belastung durch die Kommunalwahl angeführt. Demnach habe die Kommunalwahl viele Personen in der Verwaltung gebunden, weshalb andere Themen zurückgestellt werden mussten.

Hinzu kommt, dass in der Verwaltung nur eingeschränkte Kapazitäten zur Verfügung standen. Gerade in einer solchen Situation stellt sich die Frage, wie Aufgaben priorisiert, Zuständigkeiten verteilt und Vertretungs- beziehungsweise Unterstützungsstrukturen genutzt werden, damit zentrale Themen trotzdem rechtzeitig vorbereitet und dem Marktgemeinderat vorgelegt werden können.

Aus Sicht der Bürgerliste reicht diese Begründung jedoch nicht aus, um zu erklären, warum grundlegende Themen wie Geschäftsordnung, Satzung, Zuständigkeiten, Aufwandsentschädigungen, Haushalt 2026, Jahresrechnung 2025 sowie die Darstellung der Kosten der größten Gemeindeprojekte weiterhin ohne verbindliche Rückmeldung beziehungsweise ohne klaren Zeitplan bleiben.

Wir sehen hier eine strukturelle Überlastung. Diese Situation ist nicht allein durch aktuelle Aufgaben oder die Kommunalwahl erklärbar. Wenn zentrale Grundlagen erst unter Zeitdruck aufgearbeitet werden müssen, zeigt dies aus unserer Sicht, dass Organisation, Priorisierung, Vertretungsregelungen und finanzielle Vorbereitung in der Vergangenheit durch den ersten Bürgermeister nicht ausreichend belastbar aufgestellt waren.

Eine Gemeinde muss jederzeit organisatorisch handlungsfähig sein. Eine Kommunalwahl ist ein wichtiger demokratischer Vorgang, darf eine Gemeinde jedoch nicht derart aus dem Konzept bringen, dass zentrale Grundlagen ohne klare Vorbereitung, Rückmeldung oder Zeitplanung bleiben.

Diese Punkte sind keine Randthemen. Sie bilden die Grundlage für eine handlungsfähige, rechtssichere und transparente Gemeinde. Geschäftsordnung, Satzung, Zuständigkeiten, Finanzen und große Projekte müssen nicht nur nach einer Wahl, sondern dauerhaft sauber vorbereitet, koordiniert und dem Marktgemeinderat nachvollziehbar vorgelegt werden.

Dazu gehören klare Abläufe, rechtzeitige Unterlagen, verlässliche Rückmeldungen und eine transparente Einbindung des gesamten Marktgemeinderates.

Die Bürgerliste wird hierzu noch eine öffentliche Stellungnahme beantragen. Dabei soll geklärt werden, wie es zu dieser Situation kommen konnte, welche Prioritäten ab jetzt gesetzt werden und wie künftig eine verbindliche Bearbeitung der offenen Punkte sowie eine bessere Koordination sichergestellt werden sollen.

Die konkreten Fragen dazu werden derzeit ausgearbeitet und zeitnah eingebracht.

🗳️Offene Themen aus der Bürgerbox

Auch die offenen Themen aus unserer Bürgerbox sind nicht vergessen. Die dort eingegangenen Hinweise, Anliegen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger haben wir weiterhin im Blick und werden diese Schritt für Schritt aufarbeiten.

Zum jetzigen Zeitpunkt bringen wir diese Punkte jedoch noch nicht zusätzlich ein. Das liegt ausdrücklich nicht daran, dass wir diese Themen zurückstellen oder nicht ernst nehmen. Aus unserer Sicht müssen zunächst die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für die neue Wahlperiode sauber geklärt werden. Dazu gehören insbesondere die Geschäftsordnung, die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, die transparente Regelung von Zuständigkeiten und Aufwandsentschädigungen sowie die finanzielle Grundlage durch Haushalt 2026 und Jahresrechnung 2025.

Erst wenn diese Grundlagen geordnet und nachvollziehbar geklärt sind, können weitere Themen aus der Bürgerbox sinnvoll, verbindlich und mit der notwendigen Sachgrundlage eingebracht werden.

Hinzu kommt, dass der Erste Bürgermeister wiederholt auf die hohe Auslastung, viele Aufgaben und wenig Zeit hingewiesen hat. Auch im Zusammenhang mit unserem Antragspaket wurde uns mitgeteilt, dass derzeit andere wichtige Themen priorisiert werden müssten und die Verwaltung insbesondere mit Geschäftsordnung, Haushalt 2026 und Jahresrechnung 2025 ausgelastet sei.

Unser Ziel bleibt klar: Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sollen nicht untergehen, sondern auf einer geordneten, rechtlich sauberen und finanziell nachvollziehbaren Grundlage behandelt werden.

Wir werden auch künftig sachlich, konstruktiv und transparent über unsere Arbeit im Marktgemeinderat informieren.

Weil's um Mantel geht ❤️