Bürgerliste Mantel bringt umfangreiches Antragspaket für Transparenz, Information und rechtssichere Grundlagen der neuen Wahlperiode ein

Die Bürgerliste Mantel hat am 17.06.2026 ein umfangreiches Antragspaket zur Behandlung in den kommenden Marktgemeinderatssitzungen eingereicht. Ziel der Anträge ist es, wichtige organisatorische Grundlagen der neuen Wahlperiode zeitnah zu schaffen, die Transparenz kommunaler Entscheidungen zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Einblick in die Arbeit des Marktes Mantel sowie in die Entwicklung bedeutender Investitionsprojekte zu ermöglichen.

Zeitnahe Entscheidungen zu Geschäftsordnung und Satzung gefordert

Ein zentraler Bestandteil des Antragspakets betrifft den Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat sowie einer neuen Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Diese Regelwerke bilden die organisatorische und rechtliche Grundlage für die Arbeit des Marktgemeinderates während der gesamten Wahlperiode. Sie regeln unter anderem Sitzungsabläufe, Zuständigkeiten, Beteiligungsrechte der Gemeinderatsmitglieder, Ausschüsse sowie verschiedene organisatorische Fragestellungen.

Die Bürgerliste Mantel weist darauf hin, dass die vorgelegten Entwürfe nach ihrer Auffassung erhebliche rechtliche Mängel, veraltete Verweise sowie fehlende Regelungsinhalte enthalten. Bereits in der Sitzung vom 11.06.2026 seien entsprechende Hinweise gegeben worden. Eine inhaltliche Beratung der Entwürfe habe jedoch nicht stattgefunden, da die entsprechenden Tagesordnungspunkte mit Mehrheit von der Tagesordnung abgesetzt wurden.

Aus Sicht der Bürgerliste sollte daher spätestens bis zur Marktgemeinderatssitzung am 30.07.2026 über beide Regelwerke beraten und beschlossen werden. Gleichzeitig wird gefordert, den Marktgemeinderatsmitgliedern die überarbeiteten und beschlussreifen Entwürfe bereits bis zum 01.07.2026 zur Verfügung zu stellen, um ausreichend Zeit für eine sorgfältige Prüfung und die Einbringung von Änderungsanträgen zu gewährleisten.

Mehr Transparenz bei Aufwandsentschädigungen und Ehrenämtern

Mit einem weiteren Antrag fordert die Bürgerliste Mantel, sämtliche Aufwandsentschädigungen, Dynamisierungsregelungen, Rechtsgrundlagen sowie die Aufgaben der kommunalen Beauftragten künftig in der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zusammenzufassen. Ziel ist eine einheitliche, nachvollziehbare und transparente Darstellung aller Entschädigungsregelungen für Bürgermeister, Gemeinderatsmitglieder, Beauftragte und weitere kommunale Ehrenämter.

Nach Auffassung der Bürgerliste stärkt eine solche Regelung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und schafft zugleich Rechtssicherheit für die gesamte Wahlperiode.

Öffentliche Vorstellung der Beauftragten des Marktes Mantel

Die Bürgerliste Mantel beantragt außerdem, die Beauftragten für Senioren, Familie, Jugend und Menschen mit Behinderung zu einer öffentlichen Marktgemeinderatssitzung einzuladen. Dort sollen Sie persönlich ihre Aufgabenbereiche, laufenden Projekte, aktuelle Herausforderungen und mögliche Unterstützungsbedarfe vorstellen.

Die Bürgerliste sieht darin eine Möglichkeit, die wichtige Arbeit der Beauftragten stärker sichtbar zu machen, die Zusammenarbeit mit dem Marktgemeinderat zu fördern und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in bestehende Projekte und Handlungsfelder zu geben.

Öffentliche Projektvorstellungen für die größten Investitionen der vergangenen Jahre

Den umfangreichsten Teil des Antragspakets bilden fünf Anträge zur öffentlichen Vorstellung bedeutender kommunaler Großprojekte. Nach Auffassung der Bürgerliste Mantel handelt es sich hierbei um Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung für die Marktgemeinde. Nachdem ein Antrag auf Einsichtnahme in die zugrunde liegenden Unterlagen in der Sitzung vom 11.06.2026 mehrheitlich abgelehnt wurde, soll nun zumindest eine umfassende öffentliche Darstellung der Projekte erfolgen.

Beantragt werden öffentliche Vorstellungen zu folgenden Maßnahmen:

• Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses mit Außenanlagen und Fahrzeugbeschaffung
• Sanierung des Ossangerweges mit Wasser- und Kanalbaumaßnahmen
• Umbau des Gemeindezentrums zur Mehrzweck- und Sporthalle
• Umbau und Sanierung des Gasthauses Post mit Anwesen Pleitegeier
• Marktplatzgestaltung Mantel

Die Bürgerliste schlägt vor, diese Vorstellungen entweder in öffentlichen Marktgemeinderatssitzungen oder im Rahmen öffentlicher Bürgerversammlungen durchzuführen bevor der Haushalt 2026 beschlossen wird. Ziel sei es, die Entwicklung der Projekte von der ersten Beschlussfassung bis zum voraussichtlichen Abschluss nachvollziehbar darzustellen.

Klare Anforderungen an die Projektinformationen

Um eine aussagekräftige und nachvollziehbare Darstellung zu gewährleisten, hat die Bürgerliste Mantel detaillierte Mindestanforderungen an die Projektvorstellungen formuliert. Diese umfassen unter anderem:

• vollständige Projektchronologien mit allen relevanten Beschlüssen,
• Gegenüberstellung von ursprünglichen Plankosten und aktuellen Kosten,
• Darstellung aller Förderprogramme und Fördermittel,
• Übersicht über Vergaben und Verträge,
• Darstellung offener Maßnahmen und Risiken,
• Analyse sämtlicher Kostensteigerungen,
• Übersicht über bereits umgesetzte sowie noch ausstehende Maßnahmen,
• allgemein verständliche Zusammenfassungen für die Bürgerschaft.

Nach Auffassung der Bürgerliste sollen Marktgemeinderat und Bürgerschaft dadurch die finanzielle, zeitliche und inhaltliche Entwicklung der jeweiligen Maßnahmen vollständig nachvollziehen können. Allgemeine Formulierungen ohne konkrete Zahlen oder Projektstände seien hierfür nicht ausreichend.

Behandlung möglichst noch vor der Sommerpause

Die Bürgerliste Mantel hält insbesondere die Vorstellung der Beauftragten sowie die Präsentation der Großprojekte noch vor der Sommerpause für sinnvoll. Da die nächste reguläre Sitzung erst für den 30.07.2026 vorgesehen ist und danach eine längere Sitzungspause folgt, schlägt die Bürgerliste die Durchführung einer zusätzlichen Marktgemeinderatssitzung zwischen dem 18.06.2026 und dem 30.07.2026 vor. Als möglicher Termin wird der 09.07.2026 genannt. Sollte keine Einigung erzielt werden, behält sich die Bürgerliste vor, die Einberufung einer weiteren Sitzung zu beantragen.

Unser Ziel: Transparenz, Nachvollziehbarkeit und frühzeitige Information

Mit dem Antragspaket verfolgt die Bürgerliste Mantel das Ziel, die organisatorischen Grundlagen der neuen Wahlperiode zeitnah zu schaffen, Transparenz bei kommunalen Entscheidungen zu fördern und den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Einblick in die Verwendung öffentlicher Mittel sowie in die Entwicklung bedeutender Projekte zu ermöglichen. Die eingereichten Anträge sollen dazu beitragen, wichtige Entscheidungen nachvollziehbar zu gestalten und die Information von Marktgemeinderat und Öffentlichkeit zu stärken.

Unser Markt Mantel entwickelt sich ständig weiter. Deshalb ist es uns wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich über wichtige Projekte, Entscheidungen und Entwicklungen umfassend zu informieren. Wir freuen uns auf die kommenden Beratungen und hoffen auf einen offenen Austausch zum Wohl unserer Marktgemeinde Mantel.

Weils um Mantel geht.❤️