📢 Transparenz zu unseren Anträgen und Schreiben an das Rathaus

Am 19.05.2026 haben wir als Bürgerliste Mantel mehrere Anträge und Schreiben an das Rathaus gerichtet. Uns ist wichtig, offen darzulegen, welche Antworten wir erhalten haben, wo nachgefragt wurde und welche Themen aktuell noch offen sind.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind aus unserer Sicht wichtige Grundlagen für die Arbeit des Marktgemeinderates. Deshalb möchten wir die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand informieren.

Sitzungstermine und wichtige Entscheidungen

📝 Beantragt

• Vorverlegung der nächsten Gemeinderatssitzung auf den 03.06.2026 aufgrund des Feiertages
• Terminübersicht der Gemeinderatssitzungen bis zum Jahresende

Hintergrund war der in der konstituierenden Sitzung beschlossene Turnus, die regulären Sitzungen künftig am ersten Donnerstag eines Monats abzuhalten.

📨 Rückmeldung

Auf unsere Anfrage erhielten wir zunächst keine Rückmeldung. Nach Auskunft des Vertreters des 1. Bürgermeisters liegt die Terminplanung in der Zuständigkeit des 1. Bürgermeisters.

🔎 Nachfrage

Da wir auf unsere Anfrage keine direkte Antwort erhielten, haben wir am 28.05.2026 gemäß Art. 46 Abs. 2 GO die Einberufung einer Gemeinderatssitzung beantragt.

✅ Ergebnis

Die zusätzliche Sitzung wurde für den 11.06.2026 um 18:30 Uhr einberufen. Die von uns beantragten Tagesordnungspunkte wurden dabei vollständig übernommen:

• Erlass einer Geschäftsordnung
• Erlass einer Satzung zum örtlichen Gemeindeverfassungsrecht
• Bildung von Ausschüssen
• Beschlussfassung über das Akteneinsichtsrecht des Marktgemeinderates bezüglich des kommunalen Sachbuches

Wir hätten es begrüßt, wenn vor der Einberufung der Sitzung das Gespräch mit uns gesucht worden wäre. Unser Ziel war eine gemeinsame Lösung und ein Austausch über die Gründe unseres Antrags.

⏳ Offen

Die bereits am 19.05.2026 angefragte Terminübersicht der Gemeinderatssitzungen bis zum Jahresende liegt uns weiterhin nicht vor.

Unterlagen und Akteneinsicht

📝 Beantragt

• Gesprächstermin mit dem Bürgermeister
• Haushaltsunterlagen
• Satzungen
• Beschlüsse vergangener Jahre
• Informationen zu laufenden Projekten

📨 Rückmeldung

Bereits am 21.05.2026 erhielten wir Zugang zu den Niederschriften der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen, den Satzungen sowie dem Haushalt 2025. Hierfür wurde uns ein Schlüssel für das Rathaus und den Aktenschrank zur Verfügung gestellt.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass uns diese Unterlagen zeitnah zur Verfügung gestellt wurden.

🔎 Nachfrage

Da aus den Niederschriften die Kosten einzelner Maßnahmen nicht immer ersichtlich sind, haben wir zusätzlich Einsicht in das kommunale Sachbuch beantragt.

✅ Ergebnis

Über diesen Antrag entscheidet der Marktgemeinderat in der Sitzung am 11.06.

Unser Anliegen ist einfach: Wer Verantwortung für Entscheidungen trägt, sollte auch die Möglichkeit haben, deren finanzielle Hintergründe nachvollziehen zu können.

⏳ Offen

• Gesprächstermin mit dem Bürgermeister
• Entscheidung über die Einsicht in das kommunale Sachbuch

Ausschussbesetzung

📝 Beantragt

Prüfung der Ausschussgröße und Sitzverteilung gegebenenfalls unter Einbeziehung der Kommunalaufsicht.

🔎 Nachfrage

• Persönliche Nachfrage im Rathaus beim Bürgermeister letzte Woche
• Telefonische Nachfrage beim Bürgermeister am 09.06.2026

Im Telefonat haben wir angeboten, selbst Kontakt mit der Kommunalaufsicht aufzunehmen. Uns wurde mitgeteilt, dass dies durch das Rathaus erfolgt.

📨 Rückmeldung

Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht wurde uns am 10.06.2026 übermittelt.

✅ Ergebnis

Die Kommunalaufsicht hat festgestellt, dass Ausschüsse mit fünf Mitgliedern rechtlich zulässig sind und nicht beanstandet werden.

Zur Begründung verweist sie unter anderem auf Art. 33 der Gemeindeordnung, den Standardkommentar Prandl/Zimmermann/Büchner/Pahlke sowie mehrere Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts.

Nach Auffassung der Kommunalaufsicht soll das Spiegelbildlichkeitsprinzip vor allem verhindern, dass Fraktionen oder Gruppen willkürlich von der Ausschussarbeit ausgeschlossen werden. Da dies bei der beschlossenen Ausschussgröße von fünf Mitgliedern nicht der Fall sei, bestehe kein rechtlicher Beanstandungsgrund.

Gleichzeitig hat die Kommunalaufsicht ausdrücklich nicht festgestellt, dass fünf Mitglieder die einzige oder beste Lösung darstellen. Die Festlegung der Ausschussgröße liegt im Ermessen des Gemeinderates.

💬 Unsere Einschätzung

Wir nehmen die rechtliche Bewertung der Kommunalaufsicht zur Kenntnis.

Für uns bleibt jedoch weiterhin die Frage bestehen, welche Ausschussgröße die Zusammensetzung des Marktgemeinderates und damit den Wählerwillen am besten widerspiegelt.

Bei der Gemeinderatswahl erhielten:

• CSU: 7.250 Stimmen (30,8 %)
• Bürgerliste Mantel: 6.934 Stimmen (29,5 %)
• FWG: 3.414 Stimmen (14,5 %)
• AfD: 3.328 Stimmen (14,1 %)
• SPD: 2.600 Stimmen (11,1 %)

CSU und Bürgerliste erhielten zusammen rund 60 % aller abgegebenen Stimmen.

In einem Ausschuss mit fünf Mitgliedern verfügt jede Gruppierung über einen Sitz. Dadurch verfügen CSU und Bürgerliste trotz rund 60 % der Stimmen gemeinsam nur über 40 % der Sitze.

Wir sind weiterhin der Meinung, dass ein Ausschuss mit sieben Mitgliedern das Wahlergebnis deutlich genauer widerspiegeln würde. CSU und Bürgerliste würden jeweils zwei Sitze erhalten, während FWG, AfD und SPD weiterhin jeweils mit einem Sitz vertreten wären.

Informations- und Teilhaberechte

📝 Mitgeteilt

Wir haben darauf hingewiesen, dass unserer Fraktion vor der konstituierenden Sitzung zu mehreren nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten keine Unterlagen vorlagen.

📨 Rückmeldung

Die Kommunalaufsicht wurde hierzu durch das Rathaus beteiligt. Eine Einschaltung der Kommunalaufsicht war von unserer Seite nicht beantragt worden.

✅ Ergebnis

Die Kommunalaufsicht sieht weder bei der Ladungsfrist noch bei der Bereitstellung der Sitzungsunterlagen einen Rechtsverstoß.

Zur Ladungsfrist verweist sie auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach die Frist eingehalten wurde.

Bezüglich der Sitzungsunterlagen vertritt die Kommunalaufsicht die Auffassung, dass bei nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten regelmäßig Gründe des Datenschutzes und der Vertraulichkeit einer vorherigen Übersendung entgegenstehen können.

In der Stellungnahme wird außerdem ausgeführt, dass auf ein Gesprächs- bzw. Informationsangebot des Bürgermeisters seitens der Bürgerliste (im Gegensatz zu den anderen Parteien) keine Reaktion erfolgt sei. Dazu möchten wir festhalten, dass uns ein entsprechendes Gesprächs- oder Informationsangebot nicht bekannt ist.

💬 Unsere Einschätzung

Für uns war und ist wichtig, bestehende Abläufe zu verstehen, auf mögliche Verbesserungen hinzuweisen und die Informationsmöglichkeiten für alle Gemeinderatsmitglieder transparent darzustellen.

Die Bürgerliste hat unmittelbar nach der Wahl alle gewählten Gruppierungen zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen, um frühzeitig den Austausch zu suchen. Auf diese Einladung erhielten wir lediglich von einer Gruppierung eine Rückmeldung.

Aus unserer Sicht kann daher nicht der Eindruck entstehen, dass wir kein Interesse an Gesprächen oder Informationen gehabt hätten. Im Gegenteil: Bereits unmittelbar nach der Wahl haben wir aktiv den Dialog gesucht.

Unabhängig von der rechtlichen Bewertung halten wir einen frühzeitigen Austausch, eine umfassende Information aller Gemeinderatsmitglieder sowie die Gleichbehandlung aller Fraktionen und Gruppierungen für wichtige Voraussetzungen einer konstruktiven Zusammenarbeit im Marktgemeinderat.

Fazit

✅ Erledigt

• Zugang zu Niederschriften, Satzungen und Haushalt 2025 erhalten
• Zusätzliche Gemeinderatssitzung am 11.06.2026 einberufen
• Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur Ausschussgröße erhalten
• Rückmeldung zu Informations- und Teilhaberechten erhalten

⏳ Weiterhin offen

• Terminübersicht der Gemeinderatssitzungen bis Jahresende
• Gesprächstermin mit dem Bürgermeister
• Entscheidung über die Einsicht in das kommunale Sachbuch

Wir werden auch künftig sachlich, konstruktiv und transparent über unsere Arbeit im Marktgemeinderat informieren.

Weil's um Mantel geht ❤️